Landesdelegiertenrat MV 26.03.2022: Änderungsanträge

A2-Ä1: Verteidigungspolitik muss rational bleiben – Klimaschutz und internationale Kooperation statt pauschale Aufrüstung

Arndt Müller (KV Schwerin) — Thu, 24 Mar 2022 15:43:00 +0100

Antragstext

Von Zeile 2 bis 6:

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern verurteilt in aller Schärfe den ~~Krieg~~völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen der Ukraine, beteiligen uns an Hilfsmaßnahmen und treten für eine schnellstmögliche Beendigung ~~dieser völkerrechtswidrigen Annexion~~des Angriffs und den vollständigen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet ein.

Von Zeile 13 bis 15 einfügen:

Mittel für Verteidigung von ca. 47 auf dann dauerhaft 70 und mehr Milliarden Euro pro Jahr ist dies nicht. Ebenso verhält es sich mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, die für die nächsten Jahre zur Verfügung stehen sollen und die den bereits in der Vergangenheit aufgestockten Verteidigungsetat zusätzlich erweitern. Geht man von einer Personenstärke von 185.000 aktiven Soldat:innen aus, stünden dann je Soldat:in in jedem Jahr etwa 400.000 Euro zur Verfügung. Wir bezweifeln, dass diese Ausgabensteigerung allein mit nachholender verbesserter Ausstattung der Truppe für die Landesverteidigung und für Kriseneinsätze zu begründen ist. Alleine die EU-Staaten geben bereits jetzt mit ca. 340 Milliarden € pro Jahr etwa fünfmal so viel wie

Von Zeile 29 bis 31:

die vom Koalitionspartner FDP geäußerte Zielstellung, die „Bundeswehr zu einer der schlagkräftigsten Armeen“ zu entwickeln, ab. Die Formulierung derartiger Superlative verbietet sich vor dem Hintergrund der ~~deutschen~~ Geschichte abdes vergangenen Jahrhunderts, in der deutsche Armeen entsetzliches Leid über Europa gebracht haben.

Begründung

Die Änderungen im Antrag dienen der Präzisierung von Formulierungen, der weiteren Veranschaulichung und erfolgen im Zuge von Rückmeldungen von Parteimitgliedern zu unserem Ursprungsantrag.

Das digitale Änderungstool sieht keine Änderungen des Begründungsteils eines Antrages vor. Deshalb möchten wir auf diesem Wege im Begründungsteil unseres Antrages folgende Änderung vornehmen. Die fett gedruckten Passagen werden ergänzt, die kursiv und in Klammern gesetzten Passagen werden gestrichen (redaktionelle Anmerkung zur Technik: Die Formatierungsfunktion "Durchgestrichen" und "Unterstrichen" funktionierten im Begründungsfenster des Antragstools nicht, deshalb mussten wir diese Art der Formatierung wählen):

Trotz der uns alle schockierenden Ereignisse um den Überfall der Ukraine durch Russland, dürfen nun nicht Schlussfolgerungen gezogen werden, die dem bereits in der Vergangenheit erfolglosen Wettrüsten der militärischen Blöcke gleichen. Die einmalige Erhöhung des Wehretats um 100 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits im Haushalt veranschlagten rund 50 Milliarden Euro ist uns zu pauschal. Sie geht bisher nicht nachvollziehbar auf die tatsächlichen Herausforderungen bei der Organisation und Ausrüstung der Bundeswehr ein. Bereits 2016 kündigte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, in den kommenden 15 Jahren insgesamt 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren zu wollen und das bereits unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Lage nach Annexion der Krim durch Russland.¹ Diese Summe ist demnach bereits in der Langfriststrategie des Verteidigungshaushaltes der Bundesrepublik berücksichtigt. Nun sollen jedoch zusätzliche Mittel von 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, sowie eine Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes durchgeführt werden. Angesichts der fundamentalen Bedrohung der Sicherheit kommender Generationen durch den Klimawandel, ist nicht nachvollziehbar, inwieweit ein solch umfangreicher Mittelaufwuchs im Bereich der Verteidigung gerechtfertigt ist. Die Bundeswehr muss so ausgestattet sein, dass sie einerseits unser Land verteidigen und anderseits den Bündnisverpflichtungen in der NATO nachkommen kann. (Jegliche darüberhinausgehende Kapazitätserhöhung ist nicht vom Grundgesetz gedeckt (GG Artikel 87a)). Beides scheint mit den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln erreichbar, wenn sie deutlich effizienter und mit besserer Abstimmung zwischen den Partnerstreitkräften eingesetzt werden.

Aufgrund unserer Verantwortung vor der Geschichte haben wir Sorge dafür zu tragen, dass in Deutschland die in Regierungsverantwortung stehende Politik (eine deutsche Armee) nie wieder den Anspruch formuliert, eine der „größten“, „schlagkräftigsten“ oder „stärksten“ Armeen aufbauen zu wollen. Dies ist in entsprechenden Verlautbarungen immer wieder klar zu stellen. Die Bundeswehr dient ausschließlich der Verteidigung sowie Aufgaben, für die sie ein Mandat durch den Bundestag erhält.

Eine pauschale Zuweisung von 100 Milliarden Euro an die Bundeswehr kann im Zweifelsfall nicht zu einer messbaren Steigerung der Abwehrbereitschaft beitragen, wenn sie nicht an den tatsächlichen Erfordernissen, an den tatsächlichen Aufgaben und den tatsächlichen Fehlstellen der Streitkräfte orientiert ist. Die Erhöhung des Wehretats darf auf keinen Fall eine pauschale Finanzspritze für die Rüstungsindustrie sein, sondern muss zu einer messbaren Verbesserung der Aufgabenerfüllung führen.

Inwieweit 100 Milliarden Euro möglicherweise auch deutlich zu hoch angesetzt sind, muss mit den entsprechenden Expertinnen und Experten diskutiert werden. Auf keinen Fall darf vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen aus dem Blickfeld geraten, dass eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Themen, vielleicht sogar das wichtigste Thema, der Kampf gegen den Klimawandel und die mit ihm im Zusammenhang stehenden finanziellen Herausforderungen aus dem Blickfeld geraten. Modellrechnungen bilanzieren für Deutschland einen wirtschaftlichen Schaden von 730 Milliarden Euro in den nächsten 50 Jahren, wenn wir nicht jetzt konsequent Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen.²

Quellen:

¹https://www.deutschlandfunk.de/von-der-leyen-130-milliarden-euro-fuer-die-bundeswehr-100.html

² https://www.spiegel.de/wirtschaft/klimawandel-koennte-deutschland-730-milliarden-euro-kosten-a-a6fd8169-cc35-4e7b-9f73-c6bfdfc61352

L1-Ä2: Leitantrag "Klimaschutz, Innovation und Nachhaltigkeit"

LaVo (dort beschlossen am: 25.03.2022) — Thu, 24 Mar 2022 15:23:00 +0100

Antragstext

Von Zeile 43 bis 44:

Klimaschutz und Klimaschutzmanagement landesweit als Pflichtaufgabe etablieren

Kommunen beim Klimaschutz unterstützen

Begründung

"Pflichtaufgabe" raus, weil das bereits vollumfänglich bei der Programmdebatte 2021 debattiert und als nicht-nützlich beraten wurde

L1-Ä1: Leitantrag "Klimaschutz, Innovation und Nachhaltigkeit"

LaVo (dort beschlossen am: 25.03.2022) — Thu, 24 Mar 2022 15:20:00 +0100

Antragstext

Von Zeile 45 bis 61:

Damit die beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen und verschiedenen Bundes- und Landesförderprogramme sowie die Zielvorgaben schnellstmöglich und flächendeckend umgesetzt werden können, muss der Klimaschutz zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden.Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt muss über ein eigenes Klimaschutzmanagement verfügen. Die dafür erforderlichen Stellen für Klimaschutzmanager*innen und die Konzepterstellung werden bereits heute über die Kommunalrichtlinie M-V gefördert.Die Klimaschutzmanager*innen erstellen kommunale Emissionsbilanzen und darauf aufbauend Klimaschutzkonzepte. Sie informieren und beraten Bürger, Verwaltung und Kommunalpolitik, welche Klimaschutzmaßnahmen vor Ort umgesetzt werden können. Erst durch diese Beratungsstruktur erhält der Klimaschutz vor Ort seine Dynamik.Dazu müssen unsere Kommunen aber oftmals erst noch finanziell befähigt werden. Denn die meisten Kommunen können nicht einmal die nötigen Eigenmittel zu den Bundesfördermitteln beisteuern. Deswegen fordern wir das Land auf, die Kommunen bedarfsgerecht bei der Kofinanzierung durch Eigenmittel zu unterstützen. Mecklenburg-Vorpommern muss zukünftig stärkerKommunen müssen bei den Klimaschutzmaßnahmen des Landes durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen besser eingebunden werden. So wird gewährleistet, dass die beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen von Land und Bund konkret in den Kommunen umgesetzt werden können, um die Klimaziele von Paris und ihre nationalen Konkretisierungen schnellstmöglichst erreicht werden. In der Praxis heißt das, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt mit Hilfe von Klimaschutzmanager*innen ein eigenes Klimaschutzmanagement entwickelt. Die dafür erforderlichen Stellen und die Konzepterstellung können bereits heute über die Kommunalrichtlinie M-V gefördert werden. Zum Tätigkeitsfeld der Klimamanager*innen gehört es, kommunale Emissionsbilanzen und darauf aufbauend Klimaschutzkonzepte zu erstellen. Sie informieren und beraten Bürger*innen, Verwaltung
und Kommunalpolitik bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort. Erst durch diese Beratungsstruktur erhält der Klimaschutz vor Ort seine Dynamik. Aktuell fehlen vielen Kommunen in MV noch die finanziellen Mittel, den kommunale Klimaschutz zu stemmen.Viele haben nicht einmal die Möglichkeit, Bundesfördermittel abzurufen, weil sie den nötigen Eigenmittelanteil nicht aufbringen können. Wir fordern, dass das Land rechtlich verbindlich für die Finanzierung der kommunalen Klimaschutz-Aufgaben Unterstützung leistet. Das sehen wir als den einzigen Weg an, die Kommunen bedarfsgerecht bei der Finanzierung zu unterstützen. Nur so kann Mecklenburg-Vorpommern zukünftig flächendeckend auch von den bereitgestellten Bundesmitteln profitieren.