Wir stehen solidarisch an der Seite der Bürger*innen der Ukraine. Der mutwillige, völkerrechtswidrige und unentschuldbare russische Angriffskrieg ist entsetzlich. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, die dieser Angriffskrieg bereits gefordert hat und ihren Angehörigen.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Die Bundesregierung hat mit aller diplomatischer Kraft versucht, diese Eskalation zu verhindern. Alle denkbaren nicht-militärischen und präventiven Versuche wurden unternommen, unzählige Gespräche und persönliche Besuche haben stattgefunden. Am Ende war es Putin, der die Gespräche abgebrochen hat und mit seinem Einmarsch gewalttätig Fakten schafft.

Mit diesem Angriff hat sich die europäische Sicherheitslage grundlegend verändert. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht verhandelbar, dass jedes Land ein Recht auf vollständige außenpolitische Souveränität und ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung hat. Deutschland unterstützt die Ukraine daher nicht mehr nur humanitär, sondern auch bei der Ausstattung mit dringend gewünschtem Material, darunter Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr. Diese Unterstützung ist richtig.

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV fordert fortwährende politische, wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine.

Gleichzeitig gilt unsere Solidarität und Unterstützung auch den mutigen Menschen der russischen Zivilgesellschaft, die Frieden fordern und sich offen oder subtil gegen die Politik der russischen Regierung stellen und dafür verfolgt werden. Gerade jetzt ist es wichtig zu signalisieren, dass wir all diese Menschen mit offenen Armen begrüßen und ihnen Zuflucht vor der rücksichtslosen und brutalen Verfolgung des Putin-Regimes gewähren.

Darüber hinaus heißen wir all jene willkommen, die desertieren oder den Wehrdienst verweigern. Es ist keine Schande, sondern menschlich, vor Krieg zu flüchten.

Putin hat nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern auch die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit. Wiederholt verschiebt der russische Präsident gewaltsam Grenzen in Europa. Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine überzog Putin mehrere ost- und nordeuropäische Staaten mit weitreichenden Drohungen.

Wir sind solidarisch mit unseren osteuropäischen NATO- und EU-Partnern und tragen ihrem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis durch konkrete Maßnahmen im Rahmen dieser Bündnisse Rechnung. Hierzu zählt unter anderem die Verstärkung ziviler und militärischer Präsenz in den osteuropäischen Partnerstaaten.

Der Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Das hat Folgen für uns in Deutschland und in der EU. Wir sind somit gezwungen, unsere deutsche und europäische Außenpolitik zu diskutieren, um sie den neuen Realitäten anzupassen. Als Partei, deren Wurzeln auch in der Friedensbewegung liegen, streben wir eine Welt an, in der ab- und nicht aufgerüstet wird. Doch wir blicken nicht blind in diese Welt.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine macht deutlich, dass wir signifikant in unsere Sicherheit investieren müssen. Die Grundlage hierfür muss ein umfassendes Sicherheitsverständnis sein, das Resilienz und Krisenfähigkeit mit militärischen Fähigkeiten gemeinsam betrachtet.

Zurzeit wird deutlich, wie sehr die Bundeswehr unter dem jahrzehntelangen Missmanagement im Beschaffungswesen und im Verteidigungsministerium gelitten hat. Sie verfügt nicht über genügend Material, um sich voll handlungsfähig zu zeigen. Eine angemessene Ausstattung, z.B. mit Schutzausrüstung und Munition zur Gewährleistung der grundlegenden Verteidigungsfähigkeiten, sind überfällig. Deshalb begrüßen wir die aktuellen Bemühungen, Ausrüstungs- und Fähigkeitslücken zu schließen. Gleichzeitig muss das Beschaffungswesen dringend reformiert werden, damit investiertes Geld auch wirklich zu mehr Sicherheit führt.

Es liegt auf der Hand, dass eine Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnerländern erfolgen muss. Ausgaben müssen im europäischen Verbund besser miteinander abgestimmt werden, um in der gesamteuropäischen Verteidigung Lücken zu schließen und unnötige Doppelausgaben zu vermeiden.

Wir müssen uns als BÜNDNISGRÜNE zudem einer neuen Diskussion um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU stellen.

Gleichzeitig ändert eine besser ausgestattete Bundeswehr für uns nichts am Primat der zivilen Außenpolitik und Krisenvorsorge. Daher müssen Diplomatie, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ebenfalls gleichberechtigt gestärkt werden. Auch die Cybersicherheit werden wir viel stärker in den Blick nehmen müssen. Bereits in der Vergangenheit haben Hackerangriffe hierzulande gezeigt, dass unsere Fähigkeiten in der Abwehr von Cyberattacken ungenügend sind.

Investitionen in die energiepolitische Unabhängigkeit bedeuten immer auch einen Gewinn an Sicherheit. Die Energiewende stärkt unsere Position und muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Russlands Deviseneinnahmen aus dem Export fossiler Rohstoffe haben die russische Aufrüstung mit ermöglicht und finanzieren einen relevanten Anteil des Krieges gegen die Ukraine.

Die Energiepolitik der Großen Koalition war fehlgeleitet und führte unter anderem zu der heute sichtbaren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland. Die neue Bundesregierung bringt nun zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg, um so schnell wie möglich von Kohle, Öl, Gas wegzukommen und den Verbrauch schnell zu reduzieren. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Sie braucht eine nationale und europäische Kraftanstrengung. Auch auf Landesebene muss jetzt endlich die Handbremse bei den Erneuerbaren Energien gelöst werden. Mit zwei Prozent unserer Landesfläche für die Windkraft und einem Prozent für Solarenergie können wir innerhalb kürzester Zeit 100 Prozent Erneuerbare Energien in unserem Land realisieren.

Die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Wochen Beachtliches geleistet, um die geflüchteten Menschen aus der Ukraine willkommen zu heißen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken allen haupt- und ehrenamtlich in der Hilfe engagierten Menschen. Jetzt gilt es, schnellstmöglich die Landesstrukturen für die Geflüchtetenaufnahme und Integration umfassend auszubauen.

Präsenz ausbauen, Strukturen stärken, Wissenstransfer organisieren

In den Kreistagen und in den Stadt- und Gemeindevertretungen werden wichtige Entscheidungen getroffen und umgesetzt, die direkten Einfluss auf das Leben der Menschen vor Ort haben. Sie sichern und leisten, was das Zusammenleben in den Gemeinden und Städten ausmacht. Wo Europa, Bund und Land die Rahmenbedingungen setzen, sind es die Kommunalpolitiker*innen vor Ort, die maßgeblich darüber entscheiden was, wann und wie umgesetzt wird. Daher ist es wichtig, mit starken GRÜNEN die Kommunalpolitik in möglichst vielen Kommunen aktiv mitzugestalten.

Unsere Dörfer und Städte sind die Orte, an denen die Verkehrswende umgesetzt, Wohnraum energetisch saniert oder nachhaltig neu gebaut werden muss. Unsere Kommunen stellen den Raum zur Verfügung, den wir für den erneuerbaren Strom der Zukunft brauchen, unterhalten die Schulgebäude und sichern die sozialen Beratungsstrukturen und Kulturräume vor Ort. Sie sind die Orte, wo Zusammenhalt und demokratische Kultur mehr als irgendwo sonst gestaltet und erlebt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Bündnispartner für alle Menschen, die unser Land nachhaltig, weltoffen und gerechter gestalten möchten. Wir haben zur Kommunalwahl 2019 mit über zehn Prozent das bislang beste Wahlergebnis errungen. Darauf werden wir aufbauen, um in Zukunft noch stärker in den Kreistagen, Bürgerschaften und Stadtvertretungen präsent zu sein und in noch mehr Gemeinderäten Verantwortung zu übernehmen. Damit wir als GRÜNE in Zukunft ein noch verlässlicherer Bündnispartner für die engagierten, zukunftsgerichteten, zivilgesellschaftlichen Kräfte vor Ort sein können.

Deswegen beginnen die Vorstände unserer Kreisverbände und der Landesvorstand bereits heute mit der Vorbereitung auf die wichtigen Kommunalwahlen im Mai 2024 und vereinbaren folgende Schritte für den gemeinsamen Weg zur Kommunalwahl 2024:

2022 (Überblick)

Ziele

• Struktur- und Kompetenzaufbau

• Vernetzung Kommunalpolitiker*innen/ LT-Fraktion/ LAGen

Meilensteine

• Flächen-KVe organisieren sich zunehmend in aktiven Ortsverbänden

• Angebot kommunalpolitische Workshops für Interessierte in den KVen

• Synergieeffekte durch Vernetzung erhöhen Kompetenz und Wirksamkeit der kommunalen Fraktionen und Mandate

2023 (Überblick)

Ziele

• Politischen Dialog in die Fläche tragen, lokale Netzwerke erreichen,

• erste Schritte Kampagnenvorbereitung,

• Kandidat*innengewinnung,

• Kommunales Grundsatzprogramm

Meilensteine

• Grüne Politik wird in der Fläche wahrgenommen und verstanden

• Mehr Kandidat*innen für Gemeinden

• Kommunales Grundsatzprogramm liegt vor, kommunale Programme sind in Arbeit

2024 (Überblick)

Ziele

• Kandidat*innen für den Wahlkampf fit mache

• Wahlkampf vor Ort organisieren (OVe, KVe)

Meilensteine

• beschlossene Kommunalprogramme,

• optimaler Wahlkampf in der Fläche

Im Ergebnis dieses ambitionierten Projekts wollen wir insgesamt mehr grüne Präsenz in der Fläche erreichen und ein starkes Kommunalwahlergebnis abliefern: mehr Mandate in den Gemeinden, stärkere Fraktionen in den Kreistagen, die uns Rückenwind für die nachfolgenden Wahlen in Bund und Land geben.

Das soll mit folgenden Teilprojekten erreicht werden:

2022/1 Auf- und Ausbau von Parteistrukturen in den „ländlichen Räumen“

Die Strukturkommission erarbeitet konkrete Vorschläge und Hilfen, um die Arbeit der Kreisverbände weiter zu stärken und um aktive Ortsgruppen und Ortsverbände aus- oder neu aufzubauen. Damit wir in noch mehr Gemeinden über aktive Strukturen verfügen, die den kommunalen Wahlkampf und unsere Kandidat*innen vor Ort unterstützen können.

2022/2 Ausbau von Wissenstransfer und Beteiligung außerhalb der Zentren

Die Kreisvorstände und der Landesvorstand stärken die Ortsgruppen und Ortsverbände durch Erfahrungstransfer, sie unterstützen die (neugegründeten) Ortsgruppen und -verbände bei der Vernetzung untereinander.

Der Landesvorstand erarbeitet ein Mentoring-Programm, mit dem Aktive in den Ortsverbänden Unterstützung durch erfahrene Mitglieder des eigenen oder eines benachbarten Kreisverbands beim Ortsverbandsaufbau erhalten können.

2022/3 Kommunale Themen vernetzen und gemeinsam bündnisgrüne Erfolge erzielen

Der Landesverband unterstützt die Vernetzung zwischen der Landtagsfraktion, unseren Kommunalfraktionen sowie den Landesarbeitsgemeinschaften und forciert den Austausch zu zentralen grünen Themen durch regelmäßige Vernetzungstreffen. Durch Synergieeffekte gelingt es mehr öffentliche Präsenz zu erreichen und erfolgreich(er) bündnisgrüne Anträge in den Kommunalparlamenten zu stellen, sowie die kommunalpolitische Perspektive in der Landtagsarbeit einzubringen.

Im Herbst 2022 soll im Rahmen der Vorbereitung des geplanten Green Camps zwischen Vertreter*innen der Landtagsfraktion, der Kommunalfraktionen und des Landesvorstandes beraten werden, mit welchem gemeinsamen Schwerpunktthema 2023 das inhaltliche Profil der Partei vorbereitend auf das Kommunalwahljahr 2024 geschärft werden soll.

2022/4 Green Camp

Das geplante Green Camp dient der Vernetzung aller interessierten Mitglieder und soll mit dafür genutzt werden, die Mitglieder für kommunale Themen und die Präsenz in der Fläche zu sensibilisieren. Der für 2024 vorgesehene Themenschwerpunkt soll hier diskutiert werden.

2022/5 Kommunalpolitische Workshops

Es sollen in jeder Region erste kommunalpolitische Workshops angeboten werden, um neue Personen für die Kommunalpolitik zu interessieren und perspektivisch als Unterstützer*in oder Kandidat*in zu gewinnen. Dies ist ein längerfristiger Prozess, insbesondere in Kommunen, in denen wir bisher nicht vertreten sind und darf nicht erst kurz vor der Wahl beginnen.

2023/1 Förderung des politischen Dialogs

Die Abgeordneten des Europaparlamentes, des Bundestages, Landtages und der kommunalen Fraktionen werden aufgefordert, durch Besuche und Veranstaltungen die Ortsgruppen und -verbände bei der Durchführung von politischen Diskussionsformaten zu unterstützen und den politischen Dialog mit den Menschen vor Ort zu befördern. Wir wollen in der Fläche sichtbar sein und den Menschen unser Ohr schenken sowie ihre Ideen und Hinweise nach Schwerin, Berlin und Brüssel tragen. Gleichzeitig erklären wir unsere bündnisgrünen Ideen und deren Mehrwert für MV.

Veranstaltungen und Besuche sollen auch zur Werbung von Mitgliedern genutzt werden. Wer schon zu einer grünen Veranstaltung geht, ist mit höherer Wahrscheinlichkeit auch bereit, Mitglied zu werden. Der Landesverband entwickelt Vorlagen für Werbematerial, das durch Infos des jeweiligen Kreisverbands ergänzt werden kann.

Um die Planung solcher Veranstaltungen für die Ortsverbände und -gruppen zu vereinfachen, benennen der Landesverband und jeder Kreisverband eine konkrete Ansprechperson zur Vernetzung zwischen den Ebenen. Der Landesverband und die Kreisverbände stellen in Ihren Haushalten für 2023 entsprechende Mittel ein, um die Veranstaltungen finanzieren zu können.

2023/2 Gemeinsames Kampagnenlayout

Erfolgreiche (Wahl-)Kampagnen leben durch klare Botschaften und ein ansprechendes Design. Den Bürger*innen prägen wir uns ein, wenn sie unseren Anliegen im Land immer wieder in wiedererkennbarer Form begegnen.

Der Landesvorstand entwickelt eine Kommunalwahlkampagne, welche verschiedene Themenplakate sowie ein Layout für Kandidat*innenplakate und -flyer umfasst. Die Kampagne greift dabei die unterschiedlichen Zielgruppen im urbanen und ländlichen Raum auf. Die Kostenübernahme für die Entwicklung der Kampagne soll zwischen Landesverband und den Kreisverbänden einvernehmlich durch einen Landesfinanzratsbeschluss geregelt werden. Der Landesverband wird für die Kommunalwahl 2024 ein eigenes Wahlkampfbudget in Höhe von mindestens 40.000 Euro zur Verfügung stellen.

2023/3 Netzwerke ausbauen, Kandidat*innen gezielt ansprechen

Die Kreisvorstände bilden zusammen mit Vertreter*innen ihrer kommunalen Fraktionen und Ortsgruppen/-verbände Kandidat*innen-Suchkommissionen. Die Kommissionen verschaffen sich einen Überblick über grün(affin)e Netzwerke vor Ort („fans & friends“) und suchen in diesen Netzwerken gezielt nach Mitgliedern und Sympathisant*innen, die sie auf eine Kandidatur für unsere BÜNDNISGRÜNEN Listen ansprechen.

Unser Ziel ist, dass wir mindestens in allen Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohner*innen und in allen Gemeinden, in denen wir zur letzten Bundes- und Landtagswahl mehr als zehn Prozent der Erst- oder Zweitstimmen errungen haben, mit eigenen Kandidat*innen antreten.

2023/4 Kommunales Grundsatzprogramm erarbeiten

Der Landesvorstand erarbeitet in Absprache mit der Landtagsfraktion und den Kommunalfraktionen und Landesarbeitsgemeinschaften ein „Kommunalpolitisches Grundsatzprogramm“ für die Legislaturperiode 2024-2029, welches von einer Landesdelegiertenkonferenz oder einem Landesdelegiertenrat im Frühjahr 2023 abschließend beraten und beschlossen wird.

2023/5 Lokale Wahlkampfgruppen bilden

Der Landesvorstand und die Kreisvorstände setzen sich darüber ins Benehmen, wie Ortsgruppen und Ortsverbände, die mit eigenen Kandidat*innen zu Gemeindewahlen antreten, mit einem ausreichenden Wahlkampfbudget ausgestattet werden können und den Kandidat*innen zu Kreis- und Gemeindewahlen ausreichend organisatorische Unterstützung zukommt.

2023/6 Zukünftige Mandatsträger*innen schulen

Der Landesvorstand trägt dafür Sorge, dass in jedem Landkreis Schulungen für alle Kandidat*innen angeboten werden, die erstmals kandidieren. Ziel der Schulungen ist es zu vermitteln, welche Möglichkeiten zur kommunalen Mitbestimmung sie als gewählte Stadt-, Gemeindevertreter*innen oder Kreistagsmitglieder haben werden und ihnen helfen herauszufinden, welche kommunalen Projekte sie mit welchen Mitteln verfolgen könnten. Bei der Durchführung der Schulungen sollen die aktuellen Kommunalfraktionen eingebunden werden.

2023/7 Kreiswahlprogramme entwickeln

Die Kreisverbände ergänzen das kommunale Grundsatzprogramm mit eigenen kommunalpolitischen Projekten und Konzepten für ihren Landkreis, ihre Stadt oder Gemeinden.

2023/8 Kommunen landespolitisch konkret stärken

Die Landtagsfraktion wird gebeten, ihre parlamentarischen Aktivitäten auf die Politikbereiche zu fokussieren, welche die Kommunen in ihrem Handlungsspielraum stärken.

2024/1 Kandidat*innen für den Wahlkampf fit machen

Der Landesvorstand organisiert bzw. koordiniert landesweit Weiterbildungs- und Schulungsangebote für Kandidierende, die ihnen die Grundlagen des personalisierten Haustürwahlkampfes und Online-Wahlkampfes vermitteln. Die Angebote helfen den Kandidierenden auch, in ihrer Rolle als Kandidat*in anzukommen und sensibilisiert sie für die erhöhte öffentliche Wahrnehmung.

2024/2 Wahlkampf-Selbstorganisation stärken

Die Kreisvorstände mobilisieren mit Unterstützung des Landesverbands und in enger Abstimmung mit den jeweils zuständigen Ortsgruppen und -verbänden ehrenamtliche Wahlkampfhelfer*innen, welche die lokalen Wahlkampfgruppen vor Ort unterstützen.

2024/3 Wahlkampf

Der Landesverband stellt Vorlagen für Wahlkampfmaterial zur Verfügung und unterstützt den Online-Wahlkampf der Kreisverbände. Die Kreis- und Ortsverbände organisieren Plakatierung, Materialverteilung sowie Straßen- und Haustürwahlkampf eigenverantwortlich.

2024/4 Kommunalpolitiker*innen für die kommunalpolitische Arbeit fit machen

Der Landesvorstand organisiert bzw. koordiniert landesweit Weiterbildungs- und Schulungsangebote, insbesondere für Neugewählte, um sie bei ihrer kommunalpolitischen Arbeit zu unterstützen.

2024/5 Nach der Wahl: Aus dem Wahlkampf lernen

Landesvorstand und Kreisvorstände besetzen eine gemeinsame Kommission zur Aufarbeitung der Kommunalwahl, welche konkrete Handlungsempfehlungen aus dem vergangenen Kommunalwahlkampf ableitet, damit die nächste Kommunalwahl noch professioneller und erfolgreicher wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilen auf das Schärfste den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Einmarsch Russlandsin die Ukraine. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften in Deutschland, Europa und aller Welt bekunden wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraineund stehen an ihrer Seite. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, die dieser Angriffskrieg bereits gefordert hat und noch fordern wird. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch den mutigen Menschen der russischen Zivilgesellschaft, die sich unter der Gefahr der Verhaftung und jahrelanger Haftstrafen offen gegen die Politik des Putin-Regimes stellen.

Russische Bombardierungen und Raketenangriffe machen vor zivilen Einrichtungen, Wohnhäusern, Theatern, Kliniken nicht halt. Vor allem die Küstenstadt Mariupol gleicht nach Augenzeugen einem Trümmerfeld. Das sind Kriegsverbrechen, für die sich Putin und seine Militärs werden verantworten müssen.

Als Bündnisgrüne stehen wir auf allen Ebenen für den Frieden und die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen ein. Wir begrüßen die Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die den Angriff verurteilen und Russland auffordern, die Gewaltanwendung unverzüglich einzustellen. Nur 4 Staaten haben neben Russland diese Resolutionen abgelehnt. Das zeigt die Isolation, in die Präsident Putin sein Land getrieben hat.

Wir begrüßen die weltweite beispiellose Solidarität mit der Ukraine und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Ukraine hat nach Art. 51 der Charta der VN das Recht zur Selbstverteidigung, und wir stehen dazu, dass es in dieser Lage angemessen ist, die Ukraine materiell und ideell dabei zu unterstützen.

Wir begrüßen die seit langem überfällige Distanzierung der Landesregierung vom Projekt Nordstream 2 und den Aktivitäten der zu dessen Unterstützung gegründeten sogenannten „Stiftung für Klima- und Umweltschutz“. Wir fordern Vorstand und Geschäftsführung der Stiftung auf, alle Tätigkeiten für die Stiftung einzustellen und die zur Ruhigstellung des Widerstands gegen das Projekt vorgesehenen Mittel der Stiftung, soweit sie bereits geflossen sind, nicht auszugeben, bis ein Weg zur endgültigen Abwicklung der Stiftung gefunden ist. Wir werden es nicht damit bewenden lassen. Wir fordern volle Transparenz über alle Aktivitäten der Stiftung und die Hintergründe ihrer Gründung.

Innerhalb von wenigen Wochen hat dieser Krieg circa zehn Millionen Menschen veranlasst, ihr Zuhause zurückzulassen. Zweidrittel davon halten sich im Inland auf und werden von Landsleuten so gut es geht aufgenommen. Gut dreieinhalb Millionen Menschen haben das Land verlassen. Wir sind froh über die riesige Hilfsbereitschaft in Polen, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und der Moldaurepublik. Die Ukraine ist ein buntes Land, das sich unter anderem vielen afrikanischen Studenten geöffnet hat. Wir wünschen uns deshalb, dass bei der Hilfe keine Unterschiede nach Hautfarbe und ethnischer Herkunft gemacht werden. Alle Kriegsflüchtlinge verdienen Unterstützung und Hilfe.

Wer vor Krieg und Gewalt flieht, ist bei uns willkommen. Wer Schutz sucht, findet bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Sicherheit und, wenn gewünscht, auch ein neues Zuhause. Die Hilfsbereitschaft im Land ist beeindruckend. Aber es wird notwendig sein, diese bald mit professionellen Strukturen zu untersetzen bzw. bestehende Hilfsstrukturen zu stärken, um Erschöpfung zu vermeiden. Der ersten Hilfe nach der Ankunft muss über einen langen Zeitraum Beratung, Betreuung und Integrationsunterstützung folgen. Dazu müssen Land und Bund Fördermittel weiter aufstocken und Verwaltungsprozesse einfacher und transparenter machen. Auch bei uns darf es keine Unterschiede zwischen ukrainischen Staatsbürger:innen und Menschen aus Drittstaaten geben. Die Integration muss besser als in den vergangenen Jahren Konfliktpotenziale im Blick haben. Wo es ukrainischen Geflüchteten leichter gemacht wird, müssen Erleichterungen so gut es geht allen Geflüchteten zugutekommen. Auch wenn die meisten Geflüchteten hoffen, bald zurückkehren zu können, müssen insbesondere der Spracherwerb und Kontakte zur unmittelbaren Wohnumgebung unterstützt werden.

Das sichere Leben im eigenen Land kann all das nicht ersetzen. Deshalb bleibt es dabei: Die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar. Putin muss die Angriffe auf die Ukraine sofort einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Das fordern wir mit mehr als Zweidrittel aller Staaten der Welt.

Frieden und Unabhängigkeit für die demokratische Ukraine!

„Wenn man bei einer Aufgabe bleibt, wenn man überzeugt ist, das Richtige zu tun, und wenn man alle Energie in diese eine Sache steckt, kann man Erstaunliches bewirken.“
(Wangari Muta Maathai, Friedens-Nobelpreisträgerin)

Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sind enorm. Der Klimawandel ist bereits angekommen. Die Ziele des Pariser Klima-Abkommens erscheinen heute ambitionierter als noch vor 7 Jahren, als sie international vertraglich vereinbart wurden. Die vergangenen Bundesregierungen und unsere Landesregierungen haben dringend nötige Reformen verschlafen, bis das Bundesverfassungsgericht sie unsanft weckte. Zu lange ist die Abhängigkeit von importierten fossilen Rohstoffen der Energiesicherheit aus eigener regenerativer Energie vorgezogen worden. Heute erleben wir, wie unser Rohstoffbedarf die Sicherheitsarchitektur unseres gesamten Kontinentes in Gefahr bringt.

Den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu deutlich reduzieren, bedeutet nicht nur den weltweiten Klimawandel aufzuhalten, es bedeutet auch, eine neue Friedensordnung vorzubereiten. Für uns ist klar, Energiepolitik ist eine Frage der Sicherheit. Für uns und für kommende Generationen.

Damit Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zur außenpolitischen Stabilität der EU und zur energiepolitischen Unabhängigkeit Deutschlands leisten kann und künftige Konflikte verhindert werden, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV die Landesregierung auf, in den kommenden Jahren folgende Reformen konsequent umzusetzen:

1. Erneuerbare Energien konsequent weiter ausbauen!

Wir müssen Ausbauhürden überwinden, dringend schneller werden und mehr Akzeptanz schaffen. Die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Beteiligung der Bürger*innen und Kommunen an der Energiewende, zum Beispiel über Bürgerenergieprojekte, müssen ausgebaut werden. Über den unmittelbaren ökonomischen Nutzen muss die Akzeptanz für Maßnahmen der Energiewende wachsen. Standortgemeinden von Windparks sollen beispielsweise risikofrei zwei Prozent der Einnahmen erhalten. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf dabei nicht gegen den heimischen Artenschutz ausgespielt werden. Mit Artenhilfsprogrammen müssen die Populationen windenergie-sensibler Arten gestützt und über die Landes- und Regionalplanung neue Lebensräume zur Verfügung gestellt werden.

2. Ein aussagekräftiges Klimamonitoring installieren

Damit der Umbau unserer Wirtschaft gezielt und mit Augenmaß geplant werden kann, bedarf es eines aussagekräftigen öffentlichen Klimaschutzmonitorings. Wir fordern einen jährlichen „Energiewende- und Klimaschutzbericht“ in dem die Treibhausgasemissionen aus den Mooren, der Landwirtschaft, bei der Energiegewinnung, im Verkehr, bei der Wärmeproduktion, aber auch in der Industrie und der Abfallwirtschaft transparent erfasst und ausgewiesen werden. Alle neuen Landes- und Kommunalprojekte dürfen nur noch unter dem Vorbehalt beschlossen werden, dass sie mit den Pariser Klimazielen vereinbar sind.

3. Kommunen beim Klimaschutz unterstützen

Kommunen müssen bei den Klimaschutzmaßnahmen des Landes durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen besser eingebunden werden. So wird gewährleistet, dass die beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen von Land und Bund konkret in den Kommunen umgesetzt werden können, um die Klimaziele von Paris und ihre nationalen Konkretisierungen schnellstmöglichst erreicht werden. In der Praxis heißt das, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt mit Hilfe von Klimaschutzmanager*innen ein eigenes Klimaschutzmanagement entwickelt. Die dafür erforderlichen Stellen und die Konzepterstellung können bereits heute über die Kommunalrichtlinie M-V gefördert werden. Zum Tätigkeitsfeld der Klimamanager*innen gehört es, kommunale Emissionsbilanzen und darauf aufbauend Klimaschutzkonzepte zu erstellen. Sie informieren und beraten Bürger*innen, Verwaltung
und Kommunalpolitik bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort. Erst durch diese Beratungsstruktur erhält der Klimaschutz vor Ort seine Dynamik. Aktuell fehlen vielen Kommunen in MV noch die finanziellen Mittel, den kommunale Klimaschutz zu stemmen.Viele haben nicht einmal die Möglichkeit, Bundesfördermittel abzurufen, weil sie den nötigen Eigenmittelanteil nicht aufbringen können. Wir fordern, dass das Land rechtlich verbindlich für die Finanzierung der kommunalen Klimaschutz-Aufgaben Unterstützung leistet. Das sehen wir als den einzigen Weg an, die Kommunen bedarfsgerecht bei der Finanzierung zu unterstützen. Nur so kann Mecklenburg-Vorpommern zukünftig flächendeckend auch von den bereitgestellten Bundesmitteln profitieren.

4. CO2-freie Wärme fördern

Klimaneutrale Wärmeplanung ist als kommunale Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge landesweit einzuführen. Wärmepläne sollten für alle Städte und Landkreise bis spätestens Ende 2024 erstellt werden. Hierbei müssen die Potenziale zur Senkung der Wärmebedarfe und die Transformation zur klimaneutralen Wärmeerzeugung ausgewogen in einem Wärmewendekonzept zusammengeführt werden. Die Planung und Realisierung klimaneutraler kommunaler Nah- oder Fernwärmeversorgung sowie der Ausbau vorhandener Wärmenetze muss ein zentrales Klimaschutzziel des Landes werden. Landesfördermittel sind den Kommunen als Ergänzung zur Bundesförderung in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen. Es ist in den kommenden Jahren vordringliche Aufgabe der Landes- und Kommunalpolitik, die Wärmeversorgung der Bevölkerung zu sichern, indem sie möglichst unabhängig von ausländischen Rohstoffen wird.

5. Energiebedarf durch nachhaltige Stadtplanung senken

Weitreichende Klimaziele erfordern eine nachhaltige Raumplanung über alle Planungsstufen hinweg. Das Ziel des Bundesumweltministeriums, die bundesweite Flächenversiegelung in Deutschland bis 2030 auf 20 ha/Tag zu reduzieren, muss anteilig auf die Kommunen und Landkreise in M-V berechnet und realisiert werden. Dieses Ziel muss im Landesraumentwicklungsprogramm verankert werden. Flächennutzungspläne steuern beispielsweise den Erhalt von Grünräumen, begrenzen Flächenverbrauch durch nachhaltige Siedlungsdichten, sichern Flächen für Erneuerbare Energieversorgung und definieren grundlegende Parameter für die Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen und öffentlichem Nahverkehr. Die Landesvorgaben für die Flächennutzungspläne (FNP) müssen an den Klimaschutz gekoppelt und durch klimabezogene Raumziele vorgeprägt werden. Bebauungspläne sind bereits vom Aufstellungsbeschluss an durch die Erstellung von Energie- und Klimaschutzkonzepten zu untersetzen. Stadtentwicklung ist quartiersbezogen auf die Förderkulisse von energetischen Sanierungsgebieten zu orientieren, sodass die Themen grüne Wärmenetze, energetische Gebäudesanierung, Klimawandelanpassung und Verkehrswende für mehr Klimaschutz und Lebensqualität miteinander verbunden werden können, denn ein wesentliches Klimaschutzpotenzial liegt im Gebäudebestand und gut funktionierenden Ortskernen.

6. Das Landesenergiekonzept überarbeiten

Die Landesregierung muss schnellstmöglich das Landesenergiekonzept anpassen und genaue Vorgaben machen, wie und in welchen Bereichen der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2035 vorangebracht werden soll und genauen Aufschluss darüber geben, wie die Energienetze landesweit ausgebaut werden sollen. Dieses Konzept muss auch verbindlich mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen und ein Prozent der Landesflächen für Solarenergie an Land ausweisen und eine Solarpflicht für Neubauten beinhalten.

Das Landesenergiekonzept muss den fachlichen Rahmen für die Energiekapitel des neuen Landesraumentwicklungsprogramms und der regionalen Raumentwicklungsprogramme vorgeben.

7. Moore und Wälder nachhaltig umbauen

Die Wiedervernässung von Mooren und der Schutz von Moorböden muss durch die Landesregierung forciert werden. Sie bilden das größte Potenzial, um in wenigen Jahren Treibhausgase effektiv zu senken. Rund 30 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen im Land stammen aus meist landwirtschaftlich genutzten, entwässerten Moorböden.

Zur zügigen und ambitionierten Umsetzung der anspruchsvollen und komplexen Aufgabe der Wiedervernässung der Moorböden und Etablierung einer neuen Form der Landwirtschaft auf dem geeigneten Teil dieser wiedervernässten Böden, die den Torfkörper erhält (Paludikultur), muss unverzüglich ein spezielles Moorklimaschutz-Programms für M-V erarbeitet werden. Reduktionsziele und Instrumente des Moorklimaschutzes müssen festgelegt und Förderinstrumente für die Anhebung und Regulierung der Wasserstände sowie die Paludikultur-Nutzung geschaffen werden. Die Fachstrategie zur Etablierung von Paludikulturen muss in die Umsetzung gebracht werden. Die systematische Förderung des besonders klimaschädlichen Ackerbaus auf entwässerten Moorböden muss eingestellt werden. Vorhabenträger und Behörden benötigen zum Aufbau von Kompetenzen und Kapazitäten für die Umsetzung und Genehmigung von Projekten Unterstützung und eine landesweite Strategie für ein systematisches effektives Vorgehen.

Das Land hat Vorbildfunktion und sollte die Wiedervernässung und neue klimagerechte Nutzung der circa 15.000 ha landeseigenen landwirtschaftlich genutzten Moorflächen prioritär umsetzen.

Die Wasser- und Bodenverbände müssen dabei unterstützt werden, die neue Aufgabe des Schutzes der Moorböden und des Wasserrückhaltes in der Landschaft aufzugreifen und umzusetzen.

Darüber hinaus fordern wir ein Waldklima-Programm, das die Landeswaldflächen nicht nur ausbaut, sondern insbesondere die bestehenden Wälder den neuen klimatischen Bedingungen durch massiv beschleunigten ökologischen Umbau anpasst.

8. Bildungsoffensive für den Klimaschutz

Klimaschutz muss in den Lehrplänen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Für neue nachhaltige Wirtschafts- und Produktionsformen benötigen wir zukünftig geschulte Fachkräfte, welche im Bereich Energie- und Wärmegewinnung, Bauwirtschaft, Mobilität, Industrie und Forschung die notwendigen Innovationen vorantreiben. Dies umfasst nicht nur die Schulpläne, sondern auch eine Aktualisierung der Lehrinhalte an Berufsschulen und Hochschulen. Zusätzlich müssen die spezialisierten Abschlüsse ausländischer Fachkräfte zukünftig schneller staatlich anerkannt und das Weiter- und Fortbildungsangebot, unter anderem auch für Handwerker*innen, konsequent ausgebaut werden. Der Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft wird nicht zu gewinnen sein, wenn man MV als Ausbildungsort nicht auf die Herausforderungen der Zukunft einstellt.

9. Saubere Mobilität stärken

Das Auto ist aus einem Flächenland wie dem unseren momentan nicht wegzudenken. Um im Verkehrssektor maßgeblich CO2 einzusparen, fordern wir deshalb eine landesweite Strategie zum schnellen Ausbau von E-Ladeinfrastruktur. Der konsequente Umstieg auf E-Mobilität fördert unsere Unabhängigkeit von Rohstoff-Importen und hält Wertschöpfung im Land.

Die nachhaltige Mobilitätspolitik der Zukunft muss aber auch Alternativen zum privaten PKW schaffen und öffentliche Verkehrsangebote anbieten. Es bedarf der Bereitstellung von Mobilitätsstationen an zentralen Bus- und Bahnhaltestellen, damit dort schnell auf andere Verkehrsangebote wie Fahrräder und Carsharing-Angebote umgestiegen werden kann. Zudem müssen die Ober- und Mittelzentren des Landes endlich mit einem kostengünstigen, durchgängig gültigen MV-Ticket im Stundentakt erreichbar sein. Nur wenn der Öffentliche Personenverkehr für die Menschen im Land praxistauglich wird, haben sie die Möglichkeit, auf das eigene Auto verzichten zu können.

In den größeren Städten des Landes brauchen wir darüber hinaus sichere und komfortable Möglichkeiten für den Radverkehr, damit mehr Menschen vom Auto auf das Rad umsteigen können. Und auch im ländlichen Raum muss mit gut erreichbaren und sicheren Abstellanlagen an schnellen Buslinien das Rad als komfortables Verkehrsmittel im Alltag etabliert werden. Dies stärkt nicht nur den heimischen (Rad-)Tourismus, sondern eröffnet auch verkehrssichere Mobilität für Menschen, die sich kein Auto leisten können oder zu jung sind, um einen Führerschein zu haben.

10. Klimafreundliche Landwirtschaft stärker fördern

Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern geht nur gemeinsam mit den Landwirt*innen. Sie gehören in den Fokus, da die Landwirtschaft einerseits stark von klimatischen Verhältnissen abhängig und von den Folgen des Klimawandels direkt betroffen ist. Andererseits verursacht sie selbst 8,2 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland (2020, entwässerte Moorböden, Grünlandumbruch, Düngemittelproduktion, landwirtschaftlichen Verkehr, Wärme und Energieverbrauch nicht eingerechnet). Methanemissionen aus der Tierhaltung und Lachgas-Emissionen aus der Düngung und Bearbeitung landwirtschaftlicher Böden belasten unser Klima. Die EU-Fördermittel müssen wesentlich stärker dafür genutzt werden Landwirt*innen bei der Umstellung auf klimafreundliches Wirtschaften zu unterstützen.

Der Senkung der Stickstoffüberschüsse in unserer Kulturlandschaft kommt hohe Bedeutung zu, da dadurch viele Synergien mit weiteren Umweltzielen erreicht werden können. Eine emissionsarme und am Pflanzenbedarf orientierte Düngung, die Stickstoffüberschüsse und somit Lachgasemissionen aus landwirtschaftlich genutzten Böden verringert, reduziert Treibhausgasemissionen weiter.

Der Ausbau des Ökolandbaus auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bis 2030 ist ein wichtiger Beitrag, da große Synergieeffekte mit weiteren Umweltzielen bestehen. Der Ökolandbau verursacht – bezogen auf ein erzeugtes Lebensmittel – zwar durch die geringeren Erträge etwa gleich hohe Emissionen wie im konventionellen Landbau. Bei der Betrachtung bezogen auf die Fläche verursacht die ökologische Landwirtschaft jedoch geringere Emissionen, da keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutz- und Düngemittel eingesetzt werden, die Lachgasemissionen niedriger sind und der Kohlenstoffgehalt der Böden häufig höher ist.

Die gezielte Wirtschaftsförderung von tierschutzgerechter, flächengebundener Nutztierhaltung mit Weidehaltung reduziert nicht nur den Düngemittelbedarf, sondern führt auch durch die Reduzierung der Nutztierbestände zu einem geringeren Methanausstoß und bindet im beweideten Grünland dauerhaft CO2.

Ein entscheidender Hebel zur Senkung der Treibhausgasemissionen ist die vermehrte Vergärung von Gülle, Mist und anderen landwirtschaftlichen Reststoffen. Insgesamt gilt es, die Energieeffizienz in der Landwirtschaft zu steigern.

Neben diesen Maßnahmen in der Landwirtschaft sind durch das Land ebenso Kampagnen zur Reduktion von Lebensmittelabfällen und zu klimagerechten Ernährungsweisen notwendig.

11. Einen Katastrophenschutzfonds aufstellen

Klimakatastrophen, beispielsweise durch Extremwetterphänomene, kommen ohne Vorankündigung und machen auch an Landesgrenzen keinen Halt. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Sonderhilfsfonds vorzuhalten, damit schnell und solidarisch finanzielle Hilfe bei der Beseitigung der Extemwetterschäden und falls notwendig bei der Wiederaufbauhilfe geleistet werden kann. Denn in diesen Situationen zählt für die betroffenen Menschen jede Sekunde.

Der Landesdelegiertenrat beschließt:

1. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern verurteilt in aller Schärfe den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen der Ukraine, beteiligen uns an Hilfsmaßnahmen und treten für eine schnellstmögliche Beendigung des Angriffs und den vollständigen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet ein.

2. Trotz dieser unfassbaren Gewalt spricht sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Bündnis 90/Die Grünen gegen die von Bundeskanzler Scholz (SPD) verkündete, außergewöhnlich hohe Aufstockung des Verteidigungshaushalts aus. Wir lehnen die Abkehr vom Primat der zivilen Konfliktprävention ab.

3. Verteidigungspolitik muss rational und erklärbar sein – eine Erhöhung der Mittel für Verteidigung von ca. 47 auf dann dauerhaft 70 und mehr Milliarden Euro pro Jahr ist dies nicht. Ebenso verhält es sich mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, die für die nächsten Jahre zur Verfügung stehen sollen und die den bereits in der Vergangenheit aufgestockten Verteidigungsetat zusätzlich erweitern. Geht man von einer Personenstärke von 185.000 aktiven Soldat:innen aus, stünden dann je Soldat:in in jedem Jahr etwa 400.000 Euro zur Verfügung. Wir bezweifeln, dass diese Ausgabensteigerung allein mit nachholender verbesserter Ausstattung der Truppe für die Landesverteidigung und für Kriseneinsätze zu begründen ist. Alleine die EU-Staaten geben bereits jetzt mit ca. 340 Milliarden € pro Jahr etwa fünfmal so viel wie Russland für ihre Streitkräfte aus. Der NATO-Partner USA wendet mehr als 600 Milliarden pro Jahr auf.

4. Wir streben eine Ausstattung der Bundeswehr an, die in einem mit den Partnerstreitkräften abgestimmten Konzept optimiert ist. Es muss nicht jede nationale Armee alles vorhalten. Wir erwarten von der Bundesregierung Initiativen für entsprechende Abstimmungen auf internationaler Ebene.

5. Die Probleme der Bundeswehr liegen in erster Linie im Beschaffungswesen. Wir appellieren an den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, darauf hinzuwirken, dass die Mittel für die Bundeswehr für ein besseres und an Effizienz ausgerichtetes Beschaffungswesen und nicht für die pauschale Vermehrung von Waffensystemen eingesetzt werden.

6. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die vom Koalitionspartner FDP geäußerte Zielstellung, die „Bundeswehr zu einer der schlagkräftigsten Armeen“ zu entwickeln, ab. Die Formulierung derartiger Superlative verbietet sich vor dem Hintergrund der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts, in der deutsche Armeen entsetzliches Leid über Europa gebracht haben.

7. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesregierung auf, die jetzt veranschlagten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie die 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zusätzlich zu den bereits veranschlagten Mitteln für den Kampf gegen den Klimawandel und gegen die soziale Ungleichheit in unserem Land einzusetzen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Bürger*innen der Ukraine. Der mutwillige, völkerrechtswidrige und unentschuldbare russische Angriffskrieg ist entsetzlich. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, die dieser Angriffskrieg bereits gefordert hat und ihren Angehörigen.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Die Bundesregierung hat mit aller diplomatischer Kraft versucht, diese Eskalation zu verhindern. Alle denkbaren nicht-militärischen und präventiven Versuche wurden unternommen, unzählige Gespräche und persönliche Besuche haben stattgefunden. Am Ende war es Putin, der die Gespräche abgebrochen hat und mit seinem Einmarsch gewalttätig Fakten schafft.

Mit diesem Angriff hat sich die europäische Sicherheitslage grundlegend verändert. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht verhandelbar, dass jedes Land ein Recht auf vollständige außenpolitische Souveränität und ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung hat. Deutschland unterstützt die Ukraine daher nicht mehr nur humanitär, sondern auch bei der Ausstattung mit dringend gewünschtem Material, darunter Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr. Diese Unterstützung ist richtig.

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV fordert fortwährende politische, wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine.

Gleichzeitig gilt unsere Solidarität und Unterstützung auch den mutigen Menschen der russischen Zivilgesellschaft, die Frieden fordern und sich offen oder subtil gegen die Politik der russischen Regierung stellen und dafür verfolgt werden. Gerade jetzt ist es wichtig zu signalisieren, dass wir all diese Menschen mit offenen Armen begrüßen und ihnen Zuflucht vor der rücksichtslosen und brutalen Verfolgung des Putin-Regimes gewähren.

Darüber hinaus heißen wir all jene willkommen, die desertieren oder den Wehrdienst verweigern. Es ist keine Schande, sondern menschlich, vor Krieg zu flüchten.

Putin hat nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern auch die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit. Wiederholt verschiebt der russische Präsident gewaltsam Grenzen in Europa. Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine überzog Putin mehrere ost- und nordeuropäische Staaten mit weitreichenden Drohungen.

Wir sind solidarisch mit unseren osteuropäischen NATO- und EU-Partnern und tragen ihrem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis durch konkrete Maßnahmen im Rahmen dieser Bündnisse Rechnung. Hierzu zählt unter anderem die Verstärkung ziviler und militärischer Präsenz in den osteuropäischen Partnerstaaten.

Der Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Das hat Folgen für uns in Deutschland und in der EU. Wir sind somit gezwungen, unsere deutsche und europäische Außenpolitik zu diskutieren, um sie den neuen Realitäten anzupassen. Als Partei, deren Wurzeln auch in der Friedensbewegung liegen, streben wir eine Welt an, in der ab- und nicht aufgerüstet wird. Doch wir blicken nicht blind in diese Welt.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine macht deutlich, dass wir signifikant in unsere Sicherheit investieren müssen. Die Grundlage hierfür muss ein umfassendes Sicherheitsverständnis sein, das Resilienz und Krisenfähigkeit mit militärischen Fähigkeiten gemeinsam betrachtet.

Zurzeit wird deutlich, wie sehr die Bundeswehr unter dem jahrzehntelangen Missmanagement im Beschaffungswesen und im Verteidigungsministerium gelitten hat. Sie verfügt nicht über genügend Material, um sich voll handlungsfähig zu zeigen. Eine angemessene Ausstattung, z.B. mit Schutzausrüstung und Munition zur Gewährleistung der grundlegenden Verteidigungsfähigkeiten, sind überfällig. Deshalb begrüßen wir die aktuellen Bemühungen, Ausrüstungs- und Fähigkeitslücken zu schließen. Gleichzeitig muss das Beschaffungswesen dringend reformiert werden, damit investiertes Geld auch wirklich zu mehr Sicherheit führt.

Es liegt auf der Hand, dass eine Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnerländern erfolgen muss. Ausgaben müssen im europäischen Verbund besser miteinander abgestimmt werden, um in der gesamteuropäischen Verteidigung Lücken zu schließen und unnötige Doppelausgaben zu vermeiden.

Wir müssen uns als BÜNDNISGRÜNE zudem einer neuen Diskussion um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU stellen.

Gleichzeitig ändert eine besser ausgestattete Bundeswehr für uns nichts am Primat der zivilen Außenpolitik und Krisenvorsorge. Daher müssen Diplomatie, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ebenfalls gleichberechtigt gestärkt werden. Auch die Cybersicherheit werden wir viel stärker in den Blick nehmen müssen. Bereits in der Vergangenheit haben Hackerangriffe hierzulande gezeigt, dass unsere Fähigkeiten in der Abwehr von Cyberattacken ungenügend sind.

Investitionen in die energiepolitische Unabhängigkeit bedeuten immer auch einen Gewinn an Sicherheit. Die Energiewende stärkt unsere Position und muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Russlands Deviseneinnahmen aus dem Export fossiler Rohstoffe haben die russische Aufrüstung mit ermöglicht und finanzieren einen relevanten Anteil des Krieges gegen die Ukraine.

Die Energiepolitik der Großen Koalition war fehlgeleitet und führte unter anderem zu der heute sichtbaren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland. Die neue Bundesregierung bringt nun zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg, um so schnell wie möglich von Kohle, Öl, Gas wegzukommen und den Verbrauch schnell zu reduzieren. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Sie braucht eine nationale und europäische Kraftanstrengung. Auch auf Landesebene muss jetzt endlich die Handbremse bei den Erneuerbaren Energien gelöst werden. Mit zwei Prozent unserer Landesfläche für die Windkraft und einem Prozent für Solarenergie können wir innerhalb kürzester Zeit 100 Prozent Erneuerbare Energien in unserem Land realisieren.

Die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Wochen Beachtliches geleistet, um die geflüchteten Menschen aus der Ukraine willkommen zu heißen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken allen haupt- und ehrenamtlich in der Hilfe engagierten Menschen. Jetzt gilt es, schnellstmöglich die Landesstrukturen für die Geflüchtetenaufnahme und Integration umfassend auszubauen.

„Wenn man bei einer Aufgabe bleibt, wenn man überzeugt ist, das Richtige zu tun, und wenn man alle Energie in diese eine Sache steckt, kann man Erstaunliches bewirken.“
(Wangari Muta Maathai, Friedens-Nobelpreisträgerin)

Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sind enorm. Der Klimawandel ist bereits angekommen. Die Ziele des Pariser Klima-Abkommens erscheinen heute ambitionierter als noch vor 7 Jahren, als sie international vertraglich vereinbart wurden. Die vergangenen Bundesregierungen und unsere Landesregierungen haben dringend nötige Reformen verschlafen, bis das Bundesverfassungsgericht sie unsanft weckte. Zu lange ist die Abhängigkeit von importierten fossilen Rohstoffen der Energiesicherheit aus eigener regenerativer Energie vorgezogen worden. Heute erleben wir, wie unser Rohstoffbedarf die Sicherheitsarchitektur unseres gesamten Kontinentes in Gefahr bringt.

Den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu deutlich reduzieren, bedeutet nicht nur den weltweiten Klimawandel aufzuhalten, es bedeutet auch, eine neue Friedensordnung vorzubereiten. Für uns ist klar, Energiepolitik ist eine Frage der Sicherheit. Für uns und für kommende Generationen.

Damit Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zur außenpolitischen Stabilität der EU und zur energiepolitischen Unabhängigkeit Deutschlands leisten kann und künftige Konflikte verhindert werden, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV die Landesregierung auf, in den kommenden Jahren folgende Reformen konsequent umzusetzen:

1. Erneuerbare Energien konsequent weiter ausbauen!

Wir müssen Ausbauhürden überwinden, dringend schneller werden und mehr Akzeptanz schaffen. Die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Beteiligung der Bürger*innen und Kommunen an der Energiewende, zum Beispiel über Bürgerenergieprojekte, müssen ausgebaut werden. Über den unmittelbaren ökonomischen Nutzen muss die Akzeptanz für Maßnahmen der Energiewende wachsen. Standortgemeinden von Windparks sollen beispielsweise risikofrei zwei Prozent der Einnahmen erhalten. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf dabei nicht gegen den heimischen Artenschutz ausgespielt werden. Mit Artenhilfsprogrammen müssen die Populationen windenergie-sensibler Arten gestützt und über die Landes- und Regionalplanung neue Lebensräume zur Verfügung gestellt werden.

2. Ein aussagekräftiges Klimamonitoring installieren

Damit der Umbau unserer Wirtschaft gezielt und mit Augenmaß geplant werden kann, bedarf es eines aussagekräftigen öffentlichen Klimaschutzmonitorings. Wir fordern einen jährlichen „Energiewende- und Klimaschutzbericht“ in dem die Treibhausgasemissionen aus den Mooren, der Landwirtschaft, bei der Energiegewinnung, im Verkehr, bei der Wärmeproduktion, aber auch in der Industrie und der Abfallwirtschaft transparent erfasst und ausgewiesen werden. Alle neuen Landes- und Kommunalprojekte dürfen nur noch unter dem Vorbehalt beschlossen werden, dass sie mit den Pariser Klimazielen vereinbar sind.

3. Kommunen beim Klimaschutz unterstützen

Kommunen müssen bei den Klimaschutzmaßnahmen des Landes durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen besser eingebunden werden. So wird gewährleistet, dass die beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen von Land und Bund konkret in den Kommunen umgesetzt werden können, um die Klimaziele von Paris und ihre nationalen Konkretisierungen schnellstmöglichst erreicht werden. In der Praxis heißt das, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt mit Hilfe von Klimaschutzmanager*innen ein eigenes Klimaschutzmanagement entwickelt. Die dafür erforderlichen Stellen und die Konzepterstellung können bereits heute über die Kommunalrichtlinie M-V gefördert werden. Zum Tätigkeitsfeld der Klimamanager*innen gehört es, kommunale Emissionsbilanzen und darauf aufbauend Klimaschutzkonzepte zu erstellen. Sie informieren und beraten Bürger*innen, Verwaltung
und Kommunalpolitik bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort. Erst durch diese Beratungsstruktur erhält der Klimaschutz vor Ort seine Dynamik. Aktuell fehlen vielen Kommunen in MV noch die finanziellen Mittel, den kommunale Klimaschutz zu stemmen.Viele haben nicht einmal die Möglichkeit, Bundesfördermittel abzurufen, weil sie den nötigen Eigenmittelanteil nicht aufbringen können. Wir fordern, dass das Land rechtlich verbindlich für die Finanzierung der kommunalen Klimaschutz-Aufgaben Unterstützung leistet. Das sehen wir als den einzigen Weg an, die Kommunen bedarfsgerecht bei der Finanzierung zu unterstützen. Nur so kann Mecklenburg-Vorpommern zukünftig flächendeckend auch von den bereitgestellten Bundesmitteln profitieren.

4. CO2-freie Wärme fördern

Klimaneutrale Wärmeplanung ist als kommunale Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge landesweit einzuführen. Wärmepläne sollten für alle Städte und Landkreise bis spätestens Ende 2024 erstellt werden. Hierbei müssen die Potenziale zur Senkung der Wärmebedarfe und die Transformation zur klimaneutralen Wärmeerzeugung ausgewogen in einem Wärmewendekonzept zusammengeführt werden. Die Planung und Realisierung klimaneutraler kommunaler Nah- oder Fernwärmeversorgung sowie der Ausbau vorhandener Wärmenetze muss ein zentrales Klimaschutzziel des Landes werden. Landesfördermittel sind den Kommunen als Ergänzung zur Bundesförderung in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen. Es ist in den kommenden Jahren vordringliche Aufgabe der Landes- und Kommunalpolitik, die Wärmeversorgung der Bevölkerung zu sichern, indem sie möglichst unabhängig von ausländischen Rohstoffen wird.

5. Energiebedarf durch nachhaltige Stadtplanung senken

Weitreichende Klimaziele erfordern eine nachhaltige Raumplanung über alle Planungsstufen hinweg. Das Ziel des Bundesumweltministeriums, die bundesweite Flächenversiegelung in Deutschland bis 2030 auf 20 ha/Tag zu reduzieren, muss anteilig auf die Kommunen und Landkreise in M-V berechnet und realisiert werden. Dieses Ziel muss im Landesraumentwicklungsprogramm verankert werden. Flächennutzungspläne steuern beispielsweise den Erhalt von Grünräumen, begrenzen Flächenverbrauch durch nachhaltige Siedlungsdichten, sichern Flächen für Erneuerbare Energieversorgung und definieren grundlegende Parameter für die Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen und öffentlichem Nahverkehr. Die Landesvorgaben für die Flächennutzungspläne (FNP) müssen an den Klimaschutz gekoppelt und durch klimabezogene Raumziele vorgeprägt werden. Bebauungspläne sind bereits vom Aufstellungsbeschluss an durch die Erstellung von Energie- und Klimaschutzkonzepten zu untersetzen. Stadtentwicklung ist quartiersbezogen auf die Förderkulisse von energetischen Sanierungsgebieten zu orientieren, sodass die Themen grüne Wärmenetze, energetische Gebäudesanierung, Klimawandelanpassung und Verkehrswende für mehr Klimaschutz und Lebensqualität miteinander verbunden werden können, denn ein wesentliches Klimaschutzpotenzial liegt im Gebäudebestand und gut funktionierenden Ortskernen.

6. Das Landesenergiekonzept überarbeiten

Die Landesregierung muss schnellstmöglich das Landesenergiekonzept anpassen und genaue Vorgaben machen, wie und in welchen Bereichen der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2035 vorangebracht werden soll und genauen Aufschluss darüber geben, wie die Energienetze landesweit ausgebaut werden sollen. Dieses Konzept muss auch verbindlich mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen und ein Prozent der Landesflächen für Solarenergie an Land ausweisen und eine Solarpflicht für Neubauten beinhalten.

Das Landesenergiekonzept muss den fachlichen Rahmen für die Energiekapitel des neuen Landesraumentwicklungsprogramms und der regionalen Raumentwicklungsprogramme vorgeben.

7. Moore und Wälder nachhaltig umbauen

Die Wiedervernässung von Mooren und der Schutz von Moorböden muss durch die Landesregierung forciert werden. Sie bilden das größte Potenzial, um in wenigen Jahren Treibhausgase effektiv zu senken. Rund 30 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen im Land stammen aus meist landwirtschaftlich genutzten, entwässerten Moorböden.

Zur zügigen und ambitionierten Umsetzung der anspruchsvollen und komplexen Aufgabe der Wiedervernässung der Moorböden und Etablierung einer neuen Form der Landwirtschaft auf dem geeigneten Teil dieser wiedervernässten Böden, die den Torfkörper erhält (Paludikultur), muss unverzüglich ein spezielles Moorklimaschutz-Programms für M-V erarbeitet werden. Reduktionsziele und Instrumente des Moorklimaschutzes müssen festgelegt und Förderinstrumente für die Anhebung und Regulierung der Wasserstände sowie die Paludikultur-Nutzung geschaffen werden. Die Fachstrategie zur Etablierung von Paludikulturen muss in die Umsetzung gebracht werden. Die systematische Förderung des besonders klimaschädlichen Ackerbaus auf entwässerten Moorböden muss eingestellt werden. Vorhabenträger und Behörden benötigen zum Aufbau von Kompetenzen und Kapazitäten für die Umsetzung und Genehmigung von Projekten Unterstützung und eine landesweite Strategie für ein systematisches effektives Vorgehen.

Das Land hat Vorbildfunktion und sollte die Wiedervernässung und neue klimagerechte Nutzung der circa 15.000 ha landeseigenen landwirtschaftlich genutzten Moorflächen prioritär umsetzen.

Die Wasser- und Bodenverbände müssen dabei unterstützt werden, die neue Aufgabe des Schutzes der Moorböden und des Wasserrückhaltes in der Landschaft aufzugreifen und umzusetzen.

Darüber hinaus fordern wir ein Waldklima-Programm, das die Landeswaldflächen nicht nur ausbaut, sondern insbesondere die bestehenden Wälder den neuen klimatischen Bedingungen durch massiv beschleunigten ökologischen Umbau anpasst.

8. Bildungsoffensive für den Klimaschutz

Klimaschutz muss in den Lehrplänen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Für neue nachhaltige Wirtschafts- und Produktionsformen benötigen wir zukünftig geschulte Fachkräfte, welche im Bereich Energie- und Wärmegewinnung, Bauwirtschaft, Mobilität, Industrie und Forschung die notwendigen Innovationen vorantreiben. Dies umfasst nicht nur die Schulpläne, sondern auch eine Aktualisierung der Lehrinhalte an Berufsschulen und Hochschulen. Zusätzlich müssen die spezialisierten Abschlüsse ausländischer Fachkräfte zukünftig schneller staatlich anerkannt und das Weiter- und Fortbildungsangebot, unter anderem auch für Handwerker*innen, konsequent ausgebaut werden. Der Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft wird nicht zu gewinnen sein, wenn man MV als Ausbildungsort nicht auf die Herausforderungen der Zukunft einstellt.

9. Saubere Mobilität stärken

Das Auto ist aus einem Flächenland wie dem unseren momentan nicht wegzudenken. Um im Verkehrssektor maßgeblich CO2 einzusparen, fordern wir deshalb eine landesweite Strategie zum schnellen Ausbau von E-Ladeinfrastruktur. Der konsequente Umstieg auf E-Mobilität fördert unsere Unabhängigkeit von Rohstoff-Importen und hält Wertschöpfung im Land.

Die nachhaltige Mobilitätspolitik der Zukunft muss aber auch Alternativen zum privaten PKW schaffen und öffentliche Verkehrsangebote anbieten. Es bedarf der Bereitstellung von Mobilitätsstationen an zentralen Bus- und Bahnhaltestellen, damit dort schnell auf andere Verkehrsangebote wie Fahrräder und Carsharing-Angebote umgestiegen werden kann. Zudem müssen die Ober- und Mittelzentren des Landes endlich mit einem kostengünstigen, durchgängig gültigen MV-Ticket im Stundentakt erreichbar sein. Nur wenn der Öffentliche Personenverkehr für die Menschen im Land praxistauglich wird, haben sie die Möglichkeit, auf das eigene Auto verzichten zu können.

In den größeren Städten des Landes brauchen wir darüber hinaus sichere und komfortable Möglichkeiten für den Radverkehr, damit mehr Menschen vom Auto auf das Rad umsteigen können. Und auch im ländlichen Raum muss mit gut erreichbaren und sicheren Abstellanlagen an schnellen Buslinien das Rad als komfortables Verkehrsmittel im Alltag etabliert werden. Dies stärkt nicht nur den heimischen (Rad-)Tourismus, sondern eröffnet auch verkehrssichere Mobilität für Menschen, die sich kein Auto leisten können oder zu jung sind, um einen Führerschein zu haben.

10. Klimafreundliche Landwirtschaft stärker fördern

Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern geht nur gemeinsam mit den Landwirt*innen. Sie gehören in den Fokus, da die Landwirtschaft einerseits stark von klimatischen Verhältnissen abhängig und von den Folgen des Klimawandels direkt betroffen ist. Andererseits verursacht sie selbst 8,2 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland (2020, entwässerte Moorböden, Grünlandumbruch, Düngemittelproduktion, landwirtschaftlichen Verkehr, Wärme und Energieverbrauch nicht eingerechnet). Methanemissionen aus der Tierhaltung und Lachgas-Emissionen aus der Düngung und Bearbeitung landwirtschaftlicher Böden belasten unser Klima. Die EU-Fördermittel müssen wesentlich stärker dafür genutzt werden Landwirt*innen bei der Umstellung auf klimafreundliches Wirtschaften zu unterstützen.

Der Senkung der Stickstoffüberschüsse in unserer Kulturlandschaft kommt hohe Bedeutung zu, da dadurch viele Synergien mit weiteren Umweltzielen erreicht werden können. Eine emissionsarme und am Pflanzenbedarf orientierte Düngung, die Stickstoffüberschüsse und somit Lachgasemissionen aus landwirtschaftlich genutzten Böden verringert, reduziert Treibhausgasemissionen weiter.

Der Ausbau des Ökolandbaus auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bis 2030 ist ein wichtiger Beitrag, da große Synergieeffekte mit weiteren Umweltzielen bestehen. Der Ökolandbau verursacht – bezogen auf ein erzeugtes Lebensmittel – zwar durch die geringeren Erträge etwa gleich hohe Emissionen wie im konventionellen Landbau. Bei der Betrachtung bezogen auf die Fläche verursacht die ökologische Landwirtschaft jedoch geringere Emissionen, da keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutz- und Düngemittel eingesetzt werden, die Lachgasemissionen niedriger sind und der Kohlenstoffgehalt der Böden häufig höher ist.

Die gezielte Wirtschaftsförderung von tierschutzgerechter, flächengebundener Nutztierhaltung mit Weidehaltung reduziert nicht nur den Düngemittelbedarf, sondern führt auch durch die Reduzierung der Nutztierbestände zu einem geringeren Methanausstoß und bindet im beweideten Grünland dauerhaft CO2.

Ein entscheidender Hebel zur Senkung der Treibhausgasemissionen ist die vermehrte Vergärung von Gülle, Mist und anderen landwirtschaftlichen Reststoffen. Insgesamt gilt es, die Energieeffizienz in der Landwirtschaft zu steigern.

Neben diesen Maßnahmen in der Landwirtschaft sind durch das Land ebenso Kampagnen zur Reduktion von Lebensmittelabfällen und zu klimagerechten Ernährungsweisen notwendig.

11. Einen Katastrophenschutzfonds aufstellen

Klimakatastrophen, beispielsweise durch Extremwetterphänomene, kommen ohne Vorankündigung und machen auch an Landesgrenzen keinen Halt. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Sonderhilfsfonds vorzuhalten, damit schnell und solidarisch finanzielle Hilfe bei der Beseitigung der Extemwetterschäden und falls notwendig bei der Wiederaufbauhilfe geleistet werden kann. Denn in diesen Situationen zählt für die betroffenen Menschen jede Sekunde.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilen auf das Schärfste den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Einmarsch Russlandsin die Ukraine. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften in Deutschland, Europa und aller Welt bekunden wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraineund stehen an ihrer Seite. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, die dieser Angriffskrieg bereits gefordert hat und noch fordern wird. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch den mutigen Menschen der russischen Zivilgesellschaft, die sich unter der Gefahr der Verhaftung und jahrelanger Haftstrafen offen gegen die Politik des Putin-Regimes stellen.

Russische Bombardierungen und Raketenangriffe machen vor zivilen Einrichtungen, Wohnhäusern, Theatern, Kliniken nicht halt. Vor allem die Küstenstadt Mariupol gleicht nach Augenzeugen einem Trümmerfeld. Das sind Kriegsverbrechen, für die sich Putin und seine Militärs werden verantworten müssen.

Als Bündnisgrüne stehen wir auf allen Ebenen für den Frieden und die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen ein. Wir begrüßen die Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die den Angriff verurteilen und Russland auffordern, die Gewaltanwendung unverzüglich einzustellen. Nur 4 Staaten haben neben Russland diese Resolutionen abgelehnt. Das zeigt die Isolation, in die Präsident Putin sein Land getrieben hat.

Wir begrüßen die weltweite beispiellose Solidarität mit der Ukraine und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Ukraine hat nach Art. 51 der Charta der VN das Recht zur Selbstverteidigung, und wir stehen dazu, dass es in dieser Lage angemessen ist, die Ukraine materiell und ideell dabei zu unterstützen.

Wir begrüßen die seit langem überfällige Distanzierung der Landesregierung vom Projekt Nordstream 2 und den Aktivitäten der zu dessen Unterstützung gegründeten sogenannten „Stiftung für Klima- und Umweltschutz“. Wir fordern Vorstand und Geschäftsführung der Stiftung auf, alle Tätigkeiten für die Stiftung einzustellen und die zur Ruhigstellung des Widerstands gegen das Projekt vorgesehenen Mittel der Stiftung, soweit sie bereits geflossen sind, nicht auszugeben, bis ein Weg zur endgültigen Abwicklung der Stiftung gefunden ist. Wir werden es nicht damit bewenden lassen. Wir fordern volle Transparenz über alle Aktivitäten der Stiftung und die Hintergründe ihrer Gründung.

Innerhalb von wenigen Wochen hat dieser Krieg circa zehn Millionen Menschen veranlasst, ihr Zuhause zurückzulassen. Zweidrittel davon halten sich im Inland auf und werden von Landsleuten so gut es geht aufgenommen. Gut dreieinhalb Millionen Menschen haben das Land verlassen. Wir sind froh über die riesige Hilfsbereitschaft in Polen, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und der Moldaurepublik. Die Ukraine ist ein buntes Land, das sich unter anderem vielen afrikanischen Studenten geöffnet hat. Wir wünschen uns deshalb, dass bei der Hilfe keine Unterschiede nach Hautfarbe und ethnischer Herkunft gemacht werden. Alle Kriegsflüchtlinge verdienen Unterstützung und Hilfe.

Wer vor Krieg und Gewalt flieht, ist bei uns willkommen. Wer Schutz sucht, findet bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Sicherheit und, wenn gewünscht, auch ein neues Zuhause. Die Hilfsbereitschaft im Land ist beeindruckend. Aber es wird notwendig sein, diese bald mit professionellen Strukturen zu untersetzen bzw. bestehende Hilfsstrukturen zu stärken, um Erschöpfung zu vermeiden. Der ersten Hilfe nach der Ankunft muss über einen langen Zeitraum Beratung, Betreuung und Integrationsunterstützung folgen. Dazu müssen Land und Bund Fördermittel weiter aufstocken und Verwaltungsprozesse einfacher und transparenter machen. Auch bei uns darf es keine Unterschiede zwischen ukrainischen Staatsbürger:innen und Menschen aus Drittstaaten geben. Die Integration muss besser als in den vergangenen Jahren Konfliktpotenziale im Blick haben. Wo es ukrainischen Geflüchteten leichter gemacht wird, müssen Erleichterungen so gut es geht allen Geflüchteten zugutekommen. Auch wenn die meisten Geflüchteten hoffen, bald zurückkehren zu können, müssen insbesondere der Spracherwerb und Kontakte zur unmittelbaren Wohnumgebung unterstützt werden.

Das sichere Leben im eigenen Land kann all das nicht ersetzen. Deshalb bleibt es dabei: Die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar. Putin muss die Angriffe auf die Ukraine sofort einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Das fordern wir mit mehr als Zweidrittel aller Staaten der Welt.

Frieden und Unabhängigkeit für die demokratische Ukraine!

Der Landesdelegiertenrat beschließt:

1. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern verurteilt in aller Schärfe den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen der Ukraine, beteiligen uns an Hilfsmaßnahmen und treten für eine schnellstmögliche Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Annexion ein.

2. Trotz dieser unfassbaren Gewalt spricht sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Bündnis 90/Die Grünen gegen die von Bundeskanzler Scholz (SPD) verkündete, außergewöhnlich hohe Aufstockung des Verteidigungshaushalts aus. Wir lehnen die Abkehr vom Primat der zivilen Konfliktprävention ab.

3. Verteidigungspolitik muss rational und erklärbar sein – eine Erhöhung der Mittel für Verteidigung von ca. 47 auf dann dauerhaft 70 und mehr Milliarden Euro pro Jahr ist dies nicht: Alleine die EU-Staaten geben bereits jetzt mit ca. 340 Milliarden € pro Jahr etwa fünfmal so viel wie Russland für ihre Streitkräfte aus. Der NATO-Partner USA wendet mehr als 600 Milliarden pro Jahr auf.

4. Wir streben eine Ausstattung der Bundeswehr an, die in einem mit den Partnerstreitkräften abgestimmten Konzept optimiert ist. Es muss nicht jede nationale Armee alles vorhalten. Wir erwarten von der Bundesregierung Initiativen für entsprechende Abstimmungen auf internationaler Ebene.

5. Die Probleme der Bundeswehr liegen in erster Linie im Beschaffungswesen. Wir appellieren an den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, darauf hinzuwirken, dass die Mittel für die Bundeswehr für ein besseres und an Effizienz ausgerichtetes Beschaffungswesen und nicht für die pauschale Vermehrung von Waffensystemen eingesetzt werden.

6. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die vom Koalitionspartner FDP geäußerte Zielstellung, die „Bundeswehr zu einer der schlagkräftigsten Armeen“ zu entwickeln, vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ab.

7. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesregierung auf, die jetzt veranschlagten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie die 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zusätzlich zu den bereits veranschlagten Mitteln für den Kampf gegen den Klimawandel und gegen die soziale Ungleichheit in unserem Land einzusetzen.

Solidarität mit der Ukraine!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilen auf das Schärfste den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Einmarsch Russlands in die Ukraine. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften in Deutschland, Europa und aller Welt bekunden wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und stehen an ihrer Seite.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, die dieser Angriffskrieg bereits gefordert hat und noch fordern wird. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch den mutigen Menschen der russischen Zivilgesellschaft, die sich unter der Gefahr der Verhaftung und jahrelanger Haftstrafen offen gegen die Politik des Putin-Regimes stellen.

Als Bündnisgrüne stehen wir auf allen Ebenen für den Frieden und die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen ein. Wir begrüßen die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die den Angriff verurteilt und Russland auffordert, die Gewaltanwendung unverzüglich einzustellen. Nur 4 von 181 teilnehmenden Staaten haben neben Russland diese Resolution abgelehnt. Das zeigt die Isolation, in die Präsident Putin sein Land getrieben hat.

Wir begrüßen die weltweite beispiellose Solidarität mit der Ukraine und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Ukraine hat nach Art. 51 der Charta der VN das Recht zur Selbstverteidigung, und wir stehen dazu, dass es in dieser Lage angemessen ist, die Ukraine materiell und ideell dabei zu unterstützen.

Wir begrüßen die seit langem überfällige Distanzierung der Landesregierung vom Projekt Nordstream 2 und den Aktivitäten der zu dessen Unterstützung gegründeten sogenannten „Stiftung für Klima- und Umweltschutz“. Wir fordern Vorstand und Geschäftsführung der Stiftung auf, alle Tätigkeiten für die Stiftung einzustellen und die zur Ruhigstellung des Widerstands gegen das Projekt vorgesehenen Mittel der Stiftung, soweit sie bereits geflossen sind, nicht auszugeben, bis ein Weg zur endgültigen Abwicklung der Stiftung gefunden ist. Wir werden es nicht damit bewenden lassen. Wir fordern volle Transparenz über alle Aktivitäten der Stiftung und die Hintergründe ihrer Gründung.

Der Angriff auf die Ukraine hat bereits mehr als eine Million Menschen zur Flucht aus der Ukraine vor allem in die osteuropäischen Nachbarländer bewegt. Wir sind froh über die riesige Hilfsbereitschaft in Polen, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und der Republik Moldau. Die Ukraine ist ein buntes Land, das sich unter anderem vielen afrikanischen Studierenden geöffnet hat. Wir wünschen uns deshalb, dass bei der Hilfe keine Unterschiede nach Hautfarbe und ethnischer Herkunft gemacht werden. Alle Kriegsflüchtlinge verdienen Unterstützung und Hilfe.

Wer vor Krieg und Gewalt flieht, ist bei uns willkommen. Wer Schutz sucht, findet bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Sicherheit und, wenn gewünscht, auch ein neues Zuhause. Die Hilfsbereitschaft im Land ist beeindruckend. Aber es wird notwendig sein, diese bald mit professionellen Strukturen zu untersetzen bzw. bestehende Hilfsstrukturen zu stärken, um Erschöpfung zu vermeiden. Der ersten Hilfe muss Beratung, Betreuung und Integrationsunterstützung folgen. Dazu müssen Land und Bund Fördermittel wieder aufstocken. Auch bei uns darf es keine Unterschiede zwischen ukrainischen Staatsbürger:innen und Menschen aus Drittstaaten geben. Die Integration muss auch besser als in den vergangenen Jahren Konfliktpotenziale im Blick haben.

Das sichere Leben im eigenen Land kann all das nicht ersetzen. Deshalb bleibt es dabei: Die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar. Putin muss die Angriffe auf die Ukraine sofort einstellen. Das fordern wir mit mehr als Zweidrittel aller Staaten der Welt.

Frieden und Unabhängigkeit für die demokratische Ukraine!

Präsenz ausbauen, Strukturen stärken, Wissenstransfer organisieren

In den Kreistagen und in den Stadt- und Gemeindevertretungen werden wichtige Entscheidungen getroffen und umgesetzt, die direkten Einfluss auf das Leben der Menschen vor Ort haben. Sie sichern und leisten, was das Zusammenleben in den Gemeinden und Städten ausmacht. Wo Europa, Bund und Land die Rahmenbedingungen setzen, sind es die Kommunalpolitiker*innen vor Ort, die maßgeblich darüber entscheiden was, wann und wie umgesetzt wird. Daher ist es wichtig, mit starken GRÜNEN die Kommunalpolitik in möglichst vielen Kommunen aktiv mitzugestalten.

Unsere Dörfer und Städte sind die Orte, an denen die Verkehrswende umgesetzt, Wohnraum energetisch saniert oder nachhaltig neu gebaut werden muss. Unsere Kommunen stellen den Raum zur Verfügung, den wir für den erneuerbaren Strom der Zukunft brauchen, unterhalten die Schulgebäude und sichern die sozialen Beratungsstrukturen und Kulturräume vor Ort. Sie sind die Orte, wo Zusammenhalt und demokratische Kultur mehr als irgendwo sonst gestaltet und erlebt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Bündnispartner für alle Menschen, die unser Land nachhaltig, weltoffen und gerechter gestalten möchten. Wir haben zur Kommunalwahl 2019 mit über zehn Prozent das bislang beste Wahlergebnis errungen. Darauf werden wir aufbauen, um in Zukunft noch stärker in den Kreistagen, Bürgerschaften und Stadtvertretungen präsent zu sein und in noch mehr Gemeinderäten Verantwortung zu übernehmen. Damit wir als GRÜNE in Zukunft ein noch verlässlicherer Bündnispartner für die engagierten, zukunftsgerichteten, zivilgesellschaftlichen Kräfte vor Ort sein können.

Deswegen beginnen die Vorstände unserer Kreisverbände und der Landesvorstand bereits heute mit der Vorbereitung auf die wichtigen Kommunalwahlen im Mai 2024 und vereinbaren folgende Schritte für den gemeinsamen Weg zur Kommunalwahl 2024:

2022 (Überblick)

Ziele

• Struktur- und Kompetenzaufbau

• Vernetzung Kommunalpolitiker*innen/ LT-Fraktion/ LAGen

Meilensteine

• Flächen-KVe organisieren sich zunehmend in aktiven Ortsverbänden

• Angebot kommunalpolitische Workshops für Interessierte in den KVen

• Synergieeffekte durch Vernetzung erhöhen Kompetenz und Wirksamkeit der kommunalen Fraktionen und Mandate

2023 (Überblick)

Ziele

• Politischen Dialog in die Fläche tragen, lokale Netzwerke erreichen,

• erste Schritte Kampagnenvorbereitung,

• Kandidat*innengewinnung,

• Kommunales Grundsatzprogramm

Meilensteine

• Grüne Politik wird in der Fläche wahrgenommen und verstanden

• Mehr Kandidat*innen für Gemeinden

• Kommunales Grundsatzprogramm liegt vor, kommunale Programme sind in Arbeit

2024 (Überblick)

Ziele

• Kandidat*innen für den Wahlkampf fit mache

• Wahlkampf vor Ort organisieren (OVe, KVe)

Meilensteine

• beschlossene Kommunalprogramme,

• optimaler Wahlkampf in der Fläche

Im Ergebnis dieses ambitionierten Projekts wollen wir insgesamt mehr grüne Präsenz in der Fläche erreichen und ein starkes Kommunalwahlergebnis abliefern: mehr Mandate in den Gemeinden, stärkere Fraktionen in den Kreistagen, die uns Rückenwind für die nachfolgenden Wahlen in Bund und Land geben.

Das soll mit folgenden Teilprojekten erreicht werden:

2022/1 Auf- und Ausbau von Parteistrukturen in den „ländlichen Räumen“

Die Strukturkommission erarbeitet konkrete Vorschläge und Hilfen, um die Arbeit der Kreisverbände weiter zu stärken und um aktive Ortsgruppen und Ortsverbände aus- oder neu aufzubauen. Damit wir in noch mehr Gemeinden über aktive Strukturen verfügen, die den kommunalen Wahlkampf und unsere Kandidat*innen vor Ort unterstützen können.

2022/2 Ausbau von Wissenstransfer und Beteiligung außerhalb der Zentren

Die Kreisvorstände und der Landesvorstand stärken die Ortsgruppen und Ortsverbände durch Erfahrungstransfer, sie unterstützen die (neugegründeten) Ortsgruppen und -verbände bei der Vernetzung untereinander.

Der Landesvorstand erarbeitet ein Mentoring-Programm, mit dem Aktive in den Ortsverbänden Unterstützung durch erfahrene Mitglieder des eigenen oder eines benachbarten Kreisverbands beim Ortsverbandsaufbau erhalten können.

2022/3 Kommunale Themen vernetzen und gemeinsam bündnisgrüne Erfolge erzielen

Der Landesverband unterstützt die Vernetzung zwischen der Landtagsfraktion, unseren Kommunalfraktionen sowie den Landesarbeitsgemeinschaften und forciert den Austausch zu zentralen grünen Themen durch regelmäßige Vernetzungstreffen. Durch Synergieeffekte gelingt es mehr öffentliche Präsenz zu erreichen und erfolgreich(er) bündnisgrüne Anträge in den Kommunalparlamenten zu stellen, sowie die kommunalpolitische Perspektive in der Landtagsarbeit einzubringen.

Im Herbst 2022 soll im Rahmen der Vorbereitung des geplanten Green Camps zwischen Vertreter*innen der Landtagsfraktion, der Kommunalfraktionen und des Landesvorstandes beraten werden, mit welchem gemeinsamen Schwerpunktthema 2023 das inhaltliche Profil der Partei vorbereitend auf das Kommunalwahljahr 2024 geschärft werden soll.

2022/4 Green Camp

Das geplante Green Camp dient der Vernetzung aller interessierten Mitglieder und soll mit dafür genutzt werden, die Mitglieder für kommunale Themen und die Präsenz in der Fläche zu sensibilisieren. Der für 2024 vorgesehene Themenschwerpunkt soll hier diskutiert werden.

2022/5 Kommunalpolitische Workshops

Es sollen in jeder Region erste kommunalpolitische Workshops angeboten werden, um neue Personen für die Kommunalpolitik zu interessieren und perspektivisch als Unterstützer*in oder Kandidat*in zu gewinnen. Dies ist ein längerfristiger Prozess, insbesondere in Kommunen, in denen wir bisher nicht vertreten sind und darf nicht erst kurz vor der Wahl beginnen.

2023/1 Förderung des politischen Dialogs

Die Abgeordneten des Europaparlamentes, des Bundestages, Landtages und der kommunalen Fraktionen werden aufgefordert, durch Besuche und Veranstaltungen die Ortsgruppen und -verbände bei der Durchführung von politischen Diskussionsformaten zu unterstützen und den politischen Dialog mit den Menschen vor Ort zu befördern. Wir wollen in der Fläche sichtbar sein und den Menschen unser Ohr schenken sowie ihre Ideen und Hinweise nach Schwerin, Berlin und Brüssel tragen. Gleichzeitig erklären wir unsere bündnisgrünen Ideen und deren Mehrwert für MV.

Veranstaltungen und Besuche sollen auch zur Werbung von Mitgliedern genutzt werden. Wer schon zu einer grünen Veranstaltung geht, ist mit höherer Wahrscheinlichkeit auch bereit, Mitglied zu werden. Der Landesverband entwickelt Vorlagen für Werbematerial, das durch Infos des jeweiligen Kreisverbands ergänzt werden kann.

Um die Planung solcher Veranstaltungen für die Ortsverbände und -gruppen zu vereinfachen, benennen der Landesverband und jeder Kreisverband eine konkrete Ansprechperson zur Vernetzung zwischen den Ebenen. Der Landesverband und die Kreisverbände stellen in Ihren Haushalten für 2023 entsprechende Mittel ein, um die Veranstaltungen finanzieren zu können.

2023/2 Gemeinsames Kampagnenlayout

Erfolgreiche (Wahl-)Kampagnen leben durch klare Botschaften und ein ansprechendes Design. Den Bürger*innen prägen wir uns ein, wenn sie unseren Anliegen im Land immer wieder in wiedererkennbarer Form begegnen.

Der Landesvorstand entwickelt eine Kommunalwahlkampagne, welche verschiedene Themenplakate sowie ein Layout für Kandidat*innenplakate und -flyer umfasst. Die Kampagne greift dabei die unterschiedlichen Zielgruppen im urbanen und ländlichen Raum auf. Die Kostenübernahme für die Entwicklung der Kampagne soll zwischen Landesverband und den Kreisverbänden einvernehmlich durch einen Landesfinanzratsbeschluss geregelt werden. Der Landesverband wird für die Kommunalwahl 2024 ein eigenes Wahlkampfbudget in Höhe von mindestens 40.000 Euro zur Verfügung stellen.

2023/3 Netzwerke ausbauen, Kandidat*innen gezielt ansprechen

Die Kreisvorstände bilden zusammen mit Vertreter*innen ihrer kommunalen Fraktionen und Ortsgruppen/-verbände Kandidat*innen-Suchkommissionen. Die Kommissionen verschaffen sich einen Überblick über grün(affin)e Netzwerke vor Ort („fans & friends“) und suchen in diesen Netzwerken gezielt nach Mitgliedern und Sympathisant*innen, die sie auf eine Kandidatur für unsere BÜNDNISGRÜNEN Listen ansprechen.

Unser Ziel ist, dass wir mindestens in allen Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohner*innen und in allen Gemeinden, in denen wir zur letzten Bundes- und Landtagswahl mehr als zehn Prozent der Erst- oder Zweitstimmen errungen haben, mit eigenen Kandidat*innen antreten.

2023/4 Kommunales Grundsatzprogramm erarbeiten

Der Landesvorstand erarbeitet in Absprache mit der Landtagsfraktion und den Kommunalfraktionen und Landesarbeitsgemeinschaften ein „Kommunalpolitisches Grundsatzprogramm“ für die Legislaturperiode 2024-2029, welches von einer Landesdelegiertenkonferenz oder einem Landesdelegiertenrat im Frühjahr 2023 abschließend beraten und beschlossen wird.

2023/5 Lokale Wahlkampfgruppen bilden

Der Landesvorstand und die Kreisvorstände setzen sich darüber ins Benehmen, wie Ortsgruppen und Ortsverbände, die mit eigenen Kandidat*innen zu Gemeindewahlen antreten, mit einem ausreichenden Wahlkampfbudget ausgestattet werden können und den Kandidat*innen zu Kreis- und Gemeindewahlen ausreichend organisatorische Unterstützung zukommt.

2023/6 Zukünftige Mandatsträger*innen schulen

Der Landesvorstand trägt dafür Sorge, dass in jedem Landkreis Schulungen für alle Kandidat*innen angeboten werden, die erstmals kandidieren. Ziel der Schulungen ist es zu vermitteln, welche Möglichkeiten zur kommunalen Mitbestimmung sie als gewählte Stadt-, Gemeindevertreter*innen oder Kreistagsmitglieder haben werden und ihnen helfen herauszufinden, welche kommunalen Projekte sie mit welchen Mitteln verfolgen könnten. Bei der Durchführung der Schulungen sollen die aktuellen Kommunalfraktionen eingebunden werden.

2023/7 Kreiswahlprogramme entwickeln

Die Kreisverbände ergänzen das kommunale Grundsatzprogramm mit eigenen kommunalpolitischen Projekten und Konzepten für ihren Landkreis, ihre Stadt oder Gemeinden.

2023/8 Kommunen landespolitisch konkret stärken

Die Landtagsfraktion wird gebeten, ihre parlamentarischen Aktivitäten auf die Politikbereiche zu fokussieren, welche die Kommunen in ihrem Handlungsspielraum stärken.

2024/1 Kandidat*innen für den Wahlkampf fit machen

Der Landesvorstand organisiert bzw. koordiniert landesweit Weiterbildungs- und Schulungsangebote für Kandidierende, die ihnen die Grundlagen des personalisierten Haustürwahlkampfes und Online-Wahlkampfes vermitteln. Die Angebote helfen den Kandidierenden auch, in ihrer Rolle als Kandidat*in anzukommen und sensibilisiert sie für die erhöhte öffentliche Wahrnehmung.

2024/2 Wahlkampf-Selbstorganisation stärken

Die Kreisvorstände mobilisieren mit Unterstützung des Landesverbands und in enger Abstimmung mit den jeweils zuständigen Ortsgruppen und -verbänden ehrenamtliche Wahlkampfhelfer*innen, welche die lokalen Wahlkampfgruppen vor Ort unterstützen.

2024/3 Wahlkampf

Der Landesverband stellt Vorlagen für Wahlkampfmaterial zur Verfügung und unterstützt den Online-Wahlkampf der Kreisverbände. Die Kreis- und Ortsverbände organisieren Plakatierung, Materialverteilung sowie Straßen- und Haustürwahlkampf eigenverantwortlich.

2024/4 Kommunalpolitiker*innen für die kommunalpolitische Arbeit fit machen

Der Landesvorstand organisiert bzw. koordiniert landesweit Weiterbildungs- und Schulungsangebote, insbesondere für Neugewählte, um sie bei ihrer kommunalpolitischen Arbeit zu unterstützen.

2024/5 Nach der Wahl: Aus dem Wahlkampf lernen

Landesvorstand und Kreisvorstände besetzen eine gemeinsame Kommission zur Aufarbeitung der Kommunalwahl, welche konkrete Handlungsempfehlungen aus dem vergangenen Kommunalwahlkampf ableitet, damit die nächste Kommunalwahl noch professioneller und erfolgreicher wird.

„Wenn man bei einer Aufgabe bleibt, wenn man überzeugt ist, das Richtige zu tun, und wenn man alle Energie in diese eine Sache steckt, kann man Erstaunliches bewirken.“
(Wangari Muta Maathai, Friedens-Nobelpreisträgerin)

Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sind enorm. Der Klimawandel ist bereits angekommen. Die Ziele des Pariser Klima-Abkommens erscheinen heute ambitionierter als noch vor 7 Jahren, als sie international vertraglich vereinbart wurden. Die vergangenen Bundesregierungen und unsere Landesregierungen haben dringend nötige Reformen verschlafen, bis das Bundesverfassungsgericht sie unsanft weckte. Zu lange ist die Abhängigkeit von importierten fossilen Rohstoffen der Energiesicherheit aus eigener regenerativer Energie vorgezogen worden. Heute erleben wir, wie unser Rohstoffbedarf die Sicherheitsarchitektur unseres gesamten Kontinentes in Gefahr bringt.

Den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu deutlich reduzieren, bedeutet nicht nur den weltweiten Klimawandel aufzuhalten, es bedeutet auch, eine neue Friedensordnung vorzubereiten. Für uns ist klar, Energiepolitik ist eine Frage der Sicherheit. Für uns und für kommende Generationen.

Damit Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zur außenpolitischen Stabilität der EU und zur energiepolitischen Unabhängigkeit Deutschlands leisten kann und künftige Konflikte verhindert werden, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV die Landesregierung auf, in den kommenden Jahren folgende Reformen konsequent umzusetzen:

1. Erneuerbare Energien konsequent weiter ausbauen!

Wir müssen Ausbauhürden überwinden, dringend schneller werden und mehr Akzeptanz schaffen. Die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Beteiligung der Bürger*innen und Kommunen an der Energiewende, zum Beispiel über Bürgerenergieprojekte, müssen ausgebaut werden. Über den unmittelbaren ökonomischen Nutzen muss die Akzeptanz für Maßnahmen der Energiewende wachsen. Standortgemeinden von Windparks sollen beispielsweise risikofrei zwei Prozent der Einnahmen erhalten. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf dabei nicht gegen den heimischen Artenschutz ausgespielt werden. Mit Artenhilfsprogrammen müssen die Populationen windenergie-sensibler Arten gestützt und über die Landes- und Regionalplanung neue Lebensräume zur Verfügung gestellt werden.

2. Ein aussagekräftiges Klimamonitoring installieren

Damit der Umbau unserer Wirtschaft gezielt und mit Augenmaß geplant werden kann, bedarf es eines aussagekräftigen öffentlichen Klimaschutzmonitorings. Wir fordern einen jährlichen „Energiewende- und Klimaschutzbericht“ in dem die Treibhausgasemissionen aus den Mooren, der Landwirtschaft, bei der Energiegewinnung, im Verkehr, bei der Wärmeproduktion, aber auch in der Industrie und der Abfallwirtschaft transparent erfasst und ausgewiesen werden. Alle neuen Landes- und Kommunalprojekte dürfen nur noch unter dem Vorbehalt beschlossen werden, dass sie mit den Pariser Klimazielen vereinbar sind.

3. Klimaschutz und Klimaschutzmanagement landesweit als Pflichtaufgabe etablieren

Damit die beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen und verschiedenen Bundes- und Landesförderprogramme sowie die Zielvorgaben schnellstmöglich und flächendeckend umgesetzt werden können, muss der Klimaschutz zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden.Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt muss über ein eigenes Klimaschutzmanagement verfügen. Die dafür erforderlichen Stellen für Klimaschutzmanager*innen und die Konzepterstellung werden bereits heute über die Kommunalrichtlinie M-V gefördert.Die Klimaschutzmanager*innen erstellen kommunale Emissionsbilanzen und darauf aufbauend Klimaschutzkonzepte. Sie informieren und beraten Bürger, Verwaltung und Kommunalpolitik, welche Klimaschutzmaßnahmen vor Ort umgesetzt werden können. Erst durch diese Beratungsstruktur erhält der Klimaschutz vor Ort seine Dynamik.Dazu müssen unsere Kommunen aber oftmals erst noch finanziell befähigt werden. Denn die meisten Kommunen können nicht einmal die nötigen Eigenmittel zu den Bundesfördermitteln beisteuern. Deswegen fordern wir das Land auf, die Kommunen bedarfsgerecht bei der Kofinanzierung durch Eigenmittel zu unterstützen. Mecklenburg-Vorpommern muss zukünftig stärker von den bereitgestellten Bundesmitteln profitieren.

4. CO2-freie Wärme fördern

Klimaneutrale Wärmeplanung ist als kommunale Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge landesweit einzuführen. Wärmepläne sollten für alle Städte und Landkreise bis spätestens Ende 2024 erstellt werden. Hierbei müssen die Potenziale zur Senkung der Wärmebedarfe und die Transformation zur klimaneutralen Wärmeerzeugung ausgewogen in einem Wärmewendekonzept zusammengeführt werden. Die Planung und Realisierung klimaneutraler kommunaler Nah- oder Fernwärmeversorgung sowie der Ausbau vorhandener Wärmenetze muss ein zentrales Klimaschutzziel des Landes werden. Landesfördermittel sind den Kommunen als Ergänzung zur Bundesförderung in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen. Es ist in den kommenden Jahren vordringliche Aufgabe der Landes- und Kommunalpolitik, die Wärmeversorgung der Bevölkerung zu sichern, indem sie möglichst unabhängig von ausländischen Rohstoffen wird.

5. Energiebedarf durch nachhaltige Stadtplanung senken

Weitreichende Klimaziele erfordern eine nachhaltige Raumplanung über alle Planungsstufen hinweg. Das Ziel des Bundesumweltministeriums, die bundesweite Flächenversiegelung in Deutschland bis 2030 auf 20 ha/Tag zu reduzieren, muss anteilig auf die Kommunen und Landkreise in M-V berechnet und realisiert werden. Dieses Ziel muss im Landesraumentwicklungsprogramm verankert werden. Flächennutzungspläne steuern beispielsweise den Erhalt von Grünräumen, begrenzen Flächenverbrauch durch nachhaltige Siedlungsdichten, sichern Flächen für Erneuerbare Energieversorgung und definieren grundlegende Parameter für die Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen und öffentlichem Nahverkehr. Die Landesvorgaben für die Flächennutzungspläne (FNP) müssen an den Klimaschutz gekoppelt und durch klimabezogene Raumziele vorgeprägt werden. Bebauungspläne sind bereits vom Aufstellungsbeschluss an durch die Erstellung von Energie- und Klimaschutzkonzepten zu untersetzen. Stadtentwicklung ist quartiersbezogen auf die Förderkulisse von energetischen Sanierungsgebieten zu orientieren, sodass die Themen grüne Wärmenetze, energetische Gebäudesanierung, Klimawandelanpassung und Verkehrswende für mehr Klimaschutz und Lebensqualität miteinander verbunden werden können, denn ein wesentliches Klimaschutzpotenzial liegt im Gebäudebestand und gut funktionierenden Ortskernen.

6. Das Landesenergiekonzept überarbeiten

Die Landesregierung muss schnellstmöglich das Landesenergiekonzept anpassen und genaue Vorgaben machen, wie und in welchen Bereichen der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2035 vorangebracht werden soll und genauen Aufschluss darüber geben, wie die Energienetze landesweit ausgebaut werden sollen. Dieses Konzept muss auch verbindlich mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen und ein Prozent der Landesflächen für Solarenergie an Land ausweisen und eine Solarpflicht für Neubauten beinhalten.

Das Landesenergiekonzept muss den fachlichen Rahmen für die Energiekapitel des neuen Landesraumentwicklungsprogramms und der regionalen Raumentwicklungsprogramme vorgeben.

7. Moore und Wälder nachhaltig umbauen

Die Wiedervernässung von Mooren und der Schutz von Moorböden muss durch die Landesregierung forciert werden. Sie bilden das größte Potenzial, um in wenigen Jahren Treibhausgase effektiv zu senken. Rund 30 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen im Land stammen aus meist landwirtschaftlich genutzten, entwässerten Moorböden.

Zur zügigen und ambitionierten Umsetzung der anspruchsvollen und komplexen Aufgabe der Wiedervernässung der Moorböden und Etablierung einer neuen Form der Landwirtschaft auf dem geeigneten Teil dieser wiedervernässten Böden, die den Torfkörper erhält (Paludikultur), muss unverzüglich ein spezielles Moorklimaschutz-Programms für M-V erarbeitet werden. Reduktionsziele und Instrumente des Moorklimaschutzes müssen festgelegt und Förderinstrumente für die Anhebung und Regulierung der Wasserstände sowie die Paludikultur-Nutzung geschaffen werden. Die Fachstrategie zur Etablierung von Paludikulturen muss in die Umsetzung gebracht werden. Die systematische Förderung des besonders klimaschädlichen Ackerbaus auf entwässerten Moorböden muss eingestellt werden. Vorhabenträger und Behörden benötigen zum Aufbau von Kompetenzen und Kapazitäten für die Umsetzung und Genehmigung von Projekten Unterstützung und eine landesweite Strategie für ein systematisches effektives Vorgehen.

Das Land hat Vorbildfunktion und sollte die Wiedervernässung und neue klimagerechte Nutzung der circa 15.000 ha landeseigenen landwirtschaftlich genutzten Moorflächen prioritär umsetzen.

Die Wasser- und Bodenverbände müssen dabei unterstützt werden, die neue Aufgabe des Schutzes der Moorböden und des Wasserrückhaltes in der Landschaft aufzugreifen und umzusetzen.

Darüber hinaus fordern wir ein Waldklima-Programm, das die Landeswaldflächen nicht nur ausbaut, sondern insbesondere die bestehenden Wälder den neuen klimatischen Bedingungen durch massiv beschleunigten ökologischen Umbau anpasst.

8. Bildungsoffensive für den Klimaschutz

Klimaschutz muss in den Lehrplänen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Für neue nachhaltige Wirtschafts- und Produktionsformen benötigen wir zukünftig geschulte Fachkräfte, welche im Bereich Energie- und Wärmegewinnung, Bauwirtschaft, Mobilität, Industrie und Forschung die notwendigen Innovationen vorantreiben. Dies umfasst nicht nur die Schulpläne, sondern auch eine Aktualisierung der Lehrinhalte an Berufsschulen und Hochschulen. Zusätzlich müssen die spezialisierten Abschlüsse ausländischer Fachkräfte zukünftig schneller staatlich anerkannt und das Weiter- und Fortbildungsangebot, unter anderem auch für Handwerker*innen, konsequent ausgebaut werden. Der Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft wird nicht zu gewinnen sein, wenn man MV als Ausbildungsort nicht auf die Herausforderungen der Zukunft einstellt.

9. Saubere Mobilität stärken

Das Auto ist aus einem Flächenland wie dem unseren momentan nicht wegzudenken. Um im Verkehrssektor maßgeblich CO2 einzusparen, fordern wir deshalb eine landesweite Strategie zum schnellen Ausbau von E-Ladeinfrastruktur. Der konsequente Umstieg auf E-Mobilität fördert unsere Unabhängigkeit von Rohstoff-Importen und hält Wertschöpfung im Land.

Die nachhaltige Mobilitätspolitik der Zukunft muss aber auch Alternativen zum privaten PKW schaffen und öffentliche Verkehrsangebote anbieten. Es bedarf der Bereitstellung von Mobilitätsstationen an zentralen Bus- und Bahnhaltestellen, damit dort schnell auf andere Verkehrsangebote wie Fahrräder und Carsharing-Angebote umgestiegen werden kann. Zudem müssen die Ober- und Mittelzentren des Landes endlich mit einem kostengünstigen, durchgängig gültigen MV-Ticket im Stundentakt erreichbar sein. Nur wenn der Öffentliche Personenverkehr für die Menschen im Land praxistauglich wird, haben sie die Möglichkeit, auf das eigene Auto verzichten zu können.

In den größeren Städten des Landes brauchen wir darüber hinaus sichere und komfortable Möglichkeiten für den Radverkehr, damit mehr Menschen vom Auto auf das Rad umsteigen können. Und auch im ländlichen Raum muss mit gut erreichbaren und sicheren Abstellanlagen an schnellen Buslinien das Rad als komfortables Verkehrsmittel im Alltag etabliert werden. Dies stärkt nicht nur den heimischen (Rad-)Tourismus, sondern eröffnet auch verkehrssichere Mobilität für Menschen, die sich kein Auto leisten können oder zu jung sind, um einen Führerschein zu haben.

10. Klimafreundliche Landwirtschaft stärker fördern

Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern geht nur gemeinsam mit den Landwirt*innen. Sie gehören in den Fokus, da die Landwirtschaft einerseits stark von klimatischen Verhältnissen abhängig und von den Folgen des Klimawandels direkt betroffen ist. Andererseits verursacht sie selbst 8,2 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland (2020, entwässerte Moorböden, Grünlandumbruch, Düngemittelproduktion, landwirtschaftlichen Verkehr, Wärme und Energieverbrauch nicht eingerechnet). Methanemissionen aus der Tierhaltung und Lachgas-Emissionen aus der Düngung und Bearbeitung landwirtschaftlicher Böden belasten unser Klima. Die EU-Fördermittel müssen wesentlich stärker dafür genutzt werden Landwirt*innen bei der Umstellung auf klimafreundliches Wirtschaften zu unterstützen.

Der Senkung der Stickstoffüberschüsse in unserer Kulturlandschaft kommt hohe Bedeutung zu, da dadurch viele Synergien mit weiteren Umweltzielen erreicht werden können. Eine emissionsarme und am Pflanzenbedarf orientierte Düngung, die Stickstoffüberschüsse und somit Lachgasemissionen aus landwirtschaftlich genutzten Böden verringert, reduziert Treibhausgasemissionen weiter.

Der Ausbau des Ökolandbaus auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bis 2030 ist ein wichtiger Beitrag, da große Synergieeffekte mit weiteren Umweltzielen bestehen. Der Ökolandbau verursacht – bezogen auf ein erzeugtes Lebensmittel – zwar durch die geringeren Erträge etwa gleich hohe Emissionen wie im konventionellen Landbau. Bei der Betrachtung bezogen auf die Fläche verursacht die ökologische Landwirtschaft jedoch geringere Emissionen, da keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutz- und Düngemittel eingesetzt werden, die Lachgasemissionen niedriger sind und der Kohlenstoffgehalt der Böden häufig höher ist.

Die gezielte Wirtschaftsförderung von tierschutzgerechter, flächengebundener Nutztierhaltung mit Weidehaltung reduziert nicht nur den Düngemittelbedarf, sondern führt auch durch die Reduzierung der Nutztierbestände zu einem geringeren Methanausstoß und bindet im beweideten Grünland dauerhaft CO2.

Ein entscheidender Hebel zur Senkung der Treibhausgasemissionen ist die vermehrte Vergärung von Gülle, Mist und anderen landwirtschaftlichen Reststoffen. Insgesamt gilt es, die Energieeffizienz in der Landwirtschaft zu steigern.

Neben diesen Maßnahmen in der Landwirtschaft sind durch das Land ebenso Kampagnen zur Reduktion von Lebensmittelabfällen und zu klimagerechten Ernährungsweisen notwendig.

11. Einen Katastrophenschutzfonds aufstellen

Klimakatastrophen, beispielsweise durch Extremwetterphänomene, kommen ohne Vorankündigung und machen auch an Landesgrenzen keinen Halt. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Sonderhilfsfonds vorzuhalten, damit schnell und solidarisch finanzielle Hilfe bei der Beseitigung der Extemwetterschäden und falls notwendig bei der Wiederaufbauhilfe geleistet werden kann. Denn in diesen Situationen zählt für die betroffenen Menschen jede Sekunde.