A2_neu: Verteidigungspolitik muss rational bleiben – Klimaschutz und internationale Kooperation statt pauschale Aufrüstung

Der Landesdelegiertenrat beschließt:

1. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern
   verurteilt in aller Schärfe den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
   Russlands gegen die Ukraine. Wir stehen solidarisch an der Seite der
   Menschen der Ukraine, beteiligen uns an Hilfsmaßnahmen und treten für eine
   schnellstmögliche Beendigung des Angriffs und den vollständigen Rückzug
   russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet ein.

2. Trotz dieser unfassbaren Gewalt spricht sich der Landesverband
   Mecklenburg-Vorpommern von Bündnis 90/Die Grünen gegen die von
   Bundeskanzler Scholz (SPD) verkündete, außergewöhnlich hohe Aufstockung
   des Verteidigungshaushalts aus. Wir lehnen die Abkehr vom Primat der
   zivilen Konfliktprävention ab.

3. Verteidigungspolitik muss rational und erklärbar sein – eine Erhöhung der
   Mittel für Verteidigung von ca. 47 auf dann dauerhaft 70 und mehr
   Milliarden Euro pro Jahr ist dies nicht. Ebenso verhält es sich mit dem
   Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, die für die nächsten Jahre zur
   Verfügung stehen sollen und die den bereits in der Vergangenheit
   aufgestockten Verteidigungsetat zusätzlich erweitern. Geht man von einer
   Personenstärke von 185.000 aktiven Soldat:innen aus, stünden dann je
   Soldat:in in jedem Jahr etwa 400.000 Euro zur Verfügung. Wir bezweifeln,
   dass diese Ausgabensteigerung allein mit nachholender verbesserter
   Ausstattung der Truppe für die Landesverteidigung und für Kriseneinsätze
   zu begründen ist. Alleine die EU-Staaten geben bereits jetzt mit ca. 340
   Milliarden € pro Jahr etwa fünfmal so viel wie Russland für ihre
   Streitkräfte aus. Der NATO-Partner USA wendet mehr als 600 Milliarden pro
   Jahr auf.

4. Wir streben eine Ausstattung der Bundeswehr an, die in einem mit den
   Partnerstreitkräften abgestimmten Konzept optimiert ist. Es muss nicht
   jede nationale Armee alles vorhalten. Wir erwarten von der Bundesregierung
   Initiativen für entsprechende Abstimmungen auf internationaler Ebene.

5. Die Probleme der Bundeswehr liegen in erster Linie im Beschaffungswesen.
   Wir appellieren an den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion von
   Bündnis 90/Die Grünen, darauf hinzuwirken, dass die Mittel für die
   Bundeswehr für ein besseres und an Effizienz ausgerichtetes
   Beschaffungswesen und nicht für die pauschale Vermehrung von
   Waffensystemen eingesetzt werden.

6. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Bündnis 90/Die Grünen lehnt
   die vom Koalitionspartner FDP geäußerte Zielstellung, die „Bundeswehr zu
   einer der schlagkräftigsten Armeen“ zu entwickeln, ab. Die Formulierung
   derartiger Superlative verbietet sich vor dem Hintergrund der Geschichte
   des vergangenen Jahrhunderts, in der deutsche Armeen entsetzliches Leid
   über Europa gebracht haben.

7. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesregierung auf,
   die jetzt veranschlagten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie die
   2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zusätzlich zu den bereits
   veranschlagten Mitteln für den Kampf gegen den Klimawandel und gegen die
   soziale Ungleichheit in unserem Land einzusetzen.