A1_neu: Solidarität mit der Ukraine!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilen auf das Schärfste den völkerrechtswidrigen und
menschenverachtenden Einmarsch Russlandsin die Ukraine. Gemeinsam mit allen
demokratischen Kräften in Deutschland, Europa und aller Welt bekunden wir unsere
Solidarität mit den Menschen in der Ukraineund stehen an ihrer Seite. Unsere
Gedanken sind bei den Opfern, die dieser Angriffskrieg bereits gefordert hat und
noch fordern wird. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch den mutigen
Menschen der russischen Zivilgesellschaft, die sich unter der Gefahr der
Verhaftung und jahrelanger Haftstrafen offen gegen die Politik des Putin-Regimes
stellen.

Russische Bombardierungen und Raketenangriffe machen vor zivilen Einrichtungen,
Wohnhäusern, Theatern, Kliniken nicht halt. Vor allem die Küstenstadt Mariupol
gleicht nach Augenzeugen einem Trümmerfeld. Das sind Kriegsverbrechen, für die
sich Putin und seine Militärs werden verantworten müssen.

Als Bündnisgrüne stehen wir auf allen Ebenen für den Frieden und die Einhaltung
der Charta der Vereinten Nationen ein. Wir begrüßen die Resolutionen der
Vollversammlung der Vereinten Nationen, die den Angriff verurteilen und Russland
auffordern, die Gewaltanwendung unverzüglich einzustellen. Nur 4 Staaten haben
neben Russland diese Resolutionen abgelehnt. Das zeigt die Isolation, in die
Präsident Putin sein Land getrieben hat.

Wir begrüßen die weltweite beispiellose Solidarität mit der Ukraine und die
Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Ukraine hat nach Art.
51 der Charta der VN das Recht zur Selbstverteidigung, und wir stehen dazu, dass
es in dieser Lage angemessen ist, die Ukraine materiell und ideell dabei zu
unterstützen.

Wir begrüßen die seit langem überfällige Distanzierung der Landesregierung vom
Projekt Nordstream 2 und den Aktivitäten der zu dessen Unterstützung gegründeten
sogenannten „Stiftung für Klima- und Umweltschutz“. Wir fordern Vorstand und
Geschäftsführung der Stiftung auf, alle Tätigkeiten für die Stiftung
einzustellen und die zur Ruhigstellung des Widerstands gegen das Projekt
vorgesehenen Mittel der Stiftung, soweit sie bereits geflossen sind, nicht
auszugeben, bis ein Weg zur endgültigen Abwicklung der Stiftung gefunden ist.
Wir werden es nicht damit bewenden lassen. Wir fordern volle Transparenz über
alle Aktivitäten der Stiftung und die Hintergründe ihrer Gründung.

Innerhalb von wenigen Wochen hat dieser Krieg circa zehn Millionen Menschen
veranlasst, ihr Zuhause zurückzulassen. Zweidrittel davon halten sich im Inland
auf und werden von Landsleuten so gut es geht aufgenommen. Gut dreieinhalb
Millionen Menschen haben das Land verlassen. Wir sind froh über die riesige
Hilfsbereitschaft in Polen, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und der
Moldaurepublik. Die Ukraine ist ein buntes Land, das sich unter anderem vielen
afrikanischen Studenten geöffnet hat. Wir wünschen uns deshalb, dass bei der
Hilfe keine Unterschiede nach Hautfarbe und ethnischer Herkunft gemacht werden.
Alle Kriegsflüchtlinge verdienen Unterstützung und Hilfe.

Wer vor Krieg und Gewalt flieht, ist bei uns willkommen. Wer Schutz sucht,
findet bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Sicherheit und, wenn gewünscht, auch
ein neues Zuhause. Die Hilfsbereitschaft im Land ist beeindruckend. Aber es wird
notwendig sein, diese bald mit professionellen Strukturen zu untersetzen bzw.
bestehende Hilfsstrukturen zu stärken, um Erschöpfung zu vermeiden. Der ersten
Hilfe nach der Ankunft muss über einen langen Zeitraum Beratung, Betreuung und
Integrationsunterstützung folgen. Dazu müssen Land und Bund Fördermittel weiter
aufstocken und Verwaltungsprozesse einfacher und transparenter machen. Auch bei
uns darf es keine Unterschiede zwischen ukrainischen Staatsbürger:innen und
Menschen aus Drittstaaten geben. Die Integration muss besser als in den
vergangenen Jahren Konfliktpotenziale im Blick haben. Wo es ukrainischen
Geflüchteten leichter gemacht wird, müssen Erleichterungen so gut es geht allen
Geflüchteten zugutekommen. Auch wenn die meisten Geflüchteten hoffen, bald
zurückkehren zu können, müssen insbesondere der Spracherwerb und Kontakte zur
unmittelbaren Wohnumgebung unterstützt werden.

Das sichere Leben im eigenen Land kann all das nicht ersetzen. Deshalb bleibt es
dabei: Die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar. Putin muss die
Angriffe auf die Ukraine sofort einstellen und seine Truppen aus der Ukraine
zurückziehen. Das fordern wir mit mehr als Zweidrittel aller Staaten der Welt.

Frieden und Unabhängigkeit für die demokratische Ukraine!