A1: Solidarität mit der Ukraine!

Solidarität mit der Ukraine!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilen auf das Schärfste den völkerrechtswidrigen und
menschenverachtenden Einmarsch Russlands in die Ukraine. Gemeinsam mit allen
demokratischen Kräften in Deutschland, Europa und aller Welt bekunden wir unsere
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und stehen an ihrer Seite.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, die dieser Angriffskrieg bereits gefordert
hat und noch fordern wird. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch den
mutigen Menschen der russischen Zivilgesellschaft, die sich unter der Gefahr der
Verhaftung und jahrelanger Haftstrafen offen gegen die Politik des Putin-Regimes
stellen.

Als Bündnisgrüne stehen wir auf allen Ebenen für den Frieden und die Einhaltung
der Charta der Vereinten Nationen ein. Wir begrüßen die Resolution der
Vollversammlung der Vereinten Nationen, die den Angriff verurteilt und Russland
auffordert, die Gewaltanwendung unverzüglich einzustellen. Nur 4 von 181
teilnehmenden Staaten haben neben Russland diese Resolution abgelehnt. Das zeigt
die Isolation, in die Präsident Putin sein Land getrieben hat.

Wir begrüßen die weltweite beispiellose Solidarität mit der Ukraine und die
Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Ukraine hat nach Art.
51 der Charta der VN das Recht zur Selbstverteidigung, und wir stehen dazu, dass
es in dieser Lage angemessen ist, die Ukraine materiell und ideell dabei zu
unterstützen.

Wir begrüßen die seit langem überfällige Distanzierung der Landesregierung vom
Projekt Nordstream 2 und den Aktivitäten der zu dessen Unterstützung gegründeten
sogenannten „Stiftung für Klima- und Umweltschutz“. Wir fordern Vorstand und
Geschäftsführung der Stiftung auf, alle Tätigkeiten für die Stiftung
einzustellen und die zur Ruhigstellung des Widerstands gegen das Projekt
vorgesehenen Mittel der Stiftung, soweit sie bereits geflossen sind, nicht
auszugeben, bis ein Weg zur endgültigen Abwicklung der Stiftung gefunden ist.
Wir werden es nicht damit bewenden lassen. Wir fordern volle Transparenz über
alle Aktivitäten der Stiftung und die Hintergründe ihrer Gründung.

Der Angriff auf die Ukraine hat bereits mehr als eine Million Menschen zur
Flucht aus der Ukraine vor allem in die osteuropäischen Nachbarländer bewegt.
Wir sind froh über die riesige Hilfsbereitschaft in Polen, Ungarn, Rumänien, der
Slowakei und der Republik Moldau. Die Ukraine ist ein buntes Land, das sich
unter anderem vielen afrikanischen Studierenden geöffnet hat. Wir wünschen uns
deshalb, dass bei der Hilfe keine Unterschiede nach Hautfarbe und ethnischer
Herkunft gemacht werden. Alle Kriegsflüchtlinge verdienen Unterstützung und
Hilfe.

Wer vor Krieg und Gewalt flieht, ist bei uns willkommen. Wer Schutz sucht,
findet bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Sicherheit und, wenn gewünscht, auch
ein neues Zuhause. Die Hilfsbereitschaft im Land ist beeindruckend. Aber es wird
notwendig sein, diese bald mit professionellen Strukturen zu untersetzen bzw.
bestehende Hilfsstrukturen zu stärken, um Erschöpfung zu vermeiden. Der ersten
Hilfe muss Beratung, Betreuung und Integrationsunterstützung folgen. Dazu müssen
Land und Bund Fördermittel wieder aufstocken. Auch bei uns darf es keine
Unterschiede zwischen ukrainischen Staatsbürger:innen und Menschen aus
Drittstaaten geben. Die Integration muss auch besser als in den vergangenen
Jahren Konfliktpotenziale im Blick haben.

Das sichere Leben im eigenen Land kann all das nicht ersetzen. Deshalb bleibt es
dabei: Die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar. Putin muss die
Angriffe auf die Ukraine sofort einstellen. Das fordern wir mit mehr als
Zweidrittel aller Staaten der Welt.

Frieden und Unabhängigkeit für die demokratische Ukraine!