L2: Leitantrag: Der Grüne Fahrplan zur Kommunalwahl 2024

Präsenz ausbauen, Strukturen stärken, Wissenstransfer organisieren

In den Kreistagen und in den Stadt- und Gemeindevertretungen werden wichtige
Entscheidungen getroffen und umgesetzt, die direkten Einfluss auf das Leben der
Menschen vor Ort haben. Sie sichern und leisten, was das Zusammenleben in den
Gemeinden und Städten ausmacht. Wo Europa, Bund und Land die Rahmenbedingungen
setzen, sind es die Kommunalpolitiker*innen vor Ort, die maßgeblich darüber
entscheiden was, wann und wie umgesetzt wird. Daher ist es wichtig, mit starken
GRÜNEN die Kommunalpolitik in möglichst vielen Kommunen aktiv mitzugestalten.

Unsere Dörfer und Städte sind die Orte, an denen die Verkehrswende umgesetzt,
Wohnraum energetisch saniert oder nachhaltig neu gebaut werden muss. Unsere
Kommunen stellen den Raum zur Verfügung, den wir für den erneuerbaren Strom der
Zukunft brauchen, unterhalten die Schulgebäude und sichern die sozialen
Beratungsstrukturen und Kulturräume vor Ort. Sie sind die Orte, wo Zusammenhalt
und demokratische Kultur mehr als irgendwo sonst gestaltet und erlebt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Bündnispartner für alle Menschen, die unser Land
nachhaltig, weltoffen und gerechter gestalten möchten. Wir haben zur
Kommunalwahl 2019 mit über zehn Prozent das bislang beste Wahlergebnis errungen.
Darauf werden wir aufbauen, um in Zukunft noch stärker in den Kreistagen,
Bürgerschaften und Stadtvertretungen präsent zu sein und in noch mehr
Gemeinderäten Verantwortung zu übernehmen. Damit wir als GRÜNE in Zukunft ein
noch verlässlicherer Bündnispartner für die engagierten, zukunftsgerichteten,
zivilgesellschaftlichen Kräfte vor Ort sein können.

Deswegen beginnen die Vorstände unserer Kreisverbände und der Landesvorstand
bereits heute mit der Vorbereitung auf die wichtigen Kommunalwahlen im Mai 2024
und vereinbaren folgende Schritte für den gemeinsamen Weg zur Kommunalwahl 2024:

2022 (Überblick)

Ziele

Meilensteine

2023 (Überblick)

Ziele

Meilensteine

2024 (Überblick)

Ziele

Meilensteine

Im Ergebnis dieses ambitionierten Projekts wollen wir insgesamt mehr grüne
Präsenz in der Fläche erreichen und ein starkes Kommunalwahlergebnis abliefern:
mehr Mandate in den Gemeinden, stärkere Fraktionen in den Kreistagen, die uns
Rückenwind für die nachfolgenden Wahlen in Bund und Land geben.

Das soll mit folgenden Teilprojekten erreicht werden:

2022/1 Auf- und Ausbau von Parteistrukturen in den „ländlichen Räumen“

Die Strukturkommission erarbeitet konkrete Vorschläge und Hilfen, um die Arbeit
der Kreisverbände weiter zu stärken und um aktive Ortsgruppen und Ortsverbände
aus- oder neu aufzubauen. Damit wir in noch mehr Gemeinden über aktive
Strukturen verfügen, die den kommunalen Wahlkampf und unsere Kandidat*innen vor
Ort unterstützen können.

2022/2 Ausbau von Wissenstransfer und Beteiligung außerhalb der Zentren

Die Kreisvorstände und der Landesvorstand stärken die Ortsgruppen und
Ortsverbände durch Erfahrungstransfer, sie unterstützen die (neugegründeten)
Ortsgruppen und -verbände bei der Vernetzung untereinander.

Der Landesvorstand erarbeitet ein Mentoring-Programm, mit dem Aktive in den
Ortsverbänden Unterstützung durch erfahrene Mitglieder des eigenen oder eines
benachbarten Kreisverbands beim Ortsverbandsaufbau erhalten können.

2022/3 Kommunale Themen vernetzen und gemeinsam bündnisgrüne Erfolge erzielen

Der Landesverband unterstützt die Vernetzung zwischen der Landtagsfraktion,
unseren Kommunalfraktionen sowie den Landesarbeitsgemeinschaften und forciert
den Austausch zu zentralen grünen Themen durch regelmäßige Vernetzungstreffen.
Durch Synergieeffekte gelingt es mehr öffentliche Präsenz zu erreichen und
erfolgreich(er) bündnisgrüne Anträge in den Kommunalparlamenten zu stellen,
sowie die kommunalpolitische Perspektive in der Landtagsarbeit einzubringen.

Im Herbst 2022 soll im Rahmen der Vorbereitung des geplanten Green Camps
zwischen Vertreter*innen der Landtagsfraktion, der Kommunalfraktionen und des
Landesvorstandes beraten werden, mit welchem gemeinsamen Schwerpunktthema 2023
das inhaltliche Profil der Partei vorbereitend auf das Kommunalwahljahr 2024
geschärft werden soll.

2022/4 Green Camp

Das geplante Green Camp dient der Vernetzung aller interessierten Mitglieder und
soll mit dafür genutzt werden, die Mitglieder für kommunale Themen und die
Präsenz in der Fläche zu sensibilisieren. Der für 2024 vorgesehene
Themenschwerpunkt soll hier diskutiert werden.

2022/5 Kommunalpolitische Workshops

Es sollen in jeder Region erste kommunalpolitische Workshops angeboten werden,
um neue Personen für die Kommunalpolitik zu interessieren und perspektivisch als
Unterstützer*in oder Kandidat*in zu gewinnen. Dies ist ein längerfristiger
Prozess, insbesondere in Kommunen, in denen wir bisher nicht vertreten sind und
darf nicht erst kurz vor der Wahl beginnen.

2023/1 Förderung des politischen Dialogs

Die Abgeordneten des Europaparlamentes, des Bundestages, Landtages und der
kommunalen Fraktionen werden aufgefordert, durch Besuche und Veranstaltungen die
Ortsgruppen und -verbände bei der Durchführung von politischen
Diskussionsformaten zu unterstützen und den politischen Dialog mit den Menschen
vor Ort zu befördern. Wir wollen in der Fläche sichtbar sein und den Menschen
unser Ohr schenken sowie ihre Ideen und Hinweise nach Schwerin, Berlin und
Brüssel tragen. Gleichzeitig erklären wir unsere bündnisgrünen Ideen und deren
Mehrwert für MV.

Veranstaltungen und Besuche sollen auch zur Werbung von Mitgliedern genutzt
werden. Wer schon zu einer grünen Veranstaltung geht, ist mit höherer
Wahrscheinlichkeit auch bereit, Mitglied zu werden. Der Landesverband entwickelt
Vorlagen für Werbematerial, das durch Infos des jeweiligen Kreisverbands ergänzt
werden kann.

Um die Planung solcher Veranstaltungen für die Ortsverbände und -gruppen zu
vereinfachen, benennen der Landesverband und jeder Kreisverband eine konkrete
Ansprechperson zur Vernetzung zwischen den Ebenen. Der Landesverband und die
Kreisverbände stellen in Ihren Haushalten für 2023 entsprechende Mittel ein, um
die Veranstaltungen finanzieren zu können.

2023/2 Gemeinsames Kampagnenlayout

Erfolgreiche (Wahl-)Kampagnen leben durch klare Botschaften und ein
ansprechendes Design. Den Bürger*innen prägen wir uns ein, wenn sie unseren
Anliegen im Land immer wieder in wiedererkennbarer Form begegnen.

Der Landesvorstand entwickelt eine Kommunalwahlkampagne, welche verschiedene
Themenplakate sowie ein Layout für Kandidat*innenplakate und -flyer umfasst. Die
Kampagne greift dabei die unterschiedlichen Zielgruppen im urbanen und
ländlichen Raum auf. Die Kostenübernahme für die Entwicklung der Kampagne soll
zwischen Landesverband und den Kreisverbänden einvernehmlich durch einen
Landesfinanzratsbeschluss geregelt werden. Der Landesverband wird für die
Kommunalwahl 2024 ein eigenes Wahlkampfbudget in Höhe von mindestens 40.000 Euro
zur Verfügung stellen.

2023/3 Netzwerke ausbauen, Kandidat*innen gezielt ansprechen

Die Kreisvorstände bilden zusammen mit Vertreter*innen ihrer kommunalen
Fraktionen und Ortsgruppen/-verbände Kandidat*innen-Suchkommissionen. Die
Kommissionen verschaffen sich einen Überblick über grün(affin)e Netzwerke vor
Ort („fans & friends“) und suchen in diesen Netzwerken gezielt nach Mitgliedern
und Sympathisant*innen, die sie auf eine Kandidatur für unsere BÜNDNISGRÜNEN
Listen ansprechen.

Unser Ziel ist, dass wir mindestens in allen Gemeinden mit mehr als 10.000
Einwohner*innen und in allen Gemeinden, in denen wir zur letzten Bundes- und
Landtagswahl mehr als zehn Prozent der Erst- oder Zweitstimmen errungen haben,
mit eigenen Kandidat*innen antreten.

2023/4 Kommunales Grundsatzprogramm erarbeiten

Der Landesvorstand erarbeitet in Absprache mit der Landtagsfraktion und den
Kommunalfraktionen und Landesarbeitsgemeinschaften ein „Kommunalpolitisches
Grundsatzprogramm“ für die Legislaturperiode 2024-2029, welches von einer
Landesdelegiertenkonferenz oder einem Landesdelegiertenrat im Frühjahr 2023
abschließend beraten und beschlossen wird.

2023/5 Lokale Wahlkampfgruppen bilden

Der Landesvorstand und die Kreisvorstände setzen sich darüber ins Benehmen, wie
Ortsgruppen und Ortsverbände, die mit eigenen Kandidat*innen zu Gemeindewahlen
antreten, mit einem ausreichenden Wahlkampfbudget ausgestattet werden können und
den Kandidat*innen zu Kreis- und Gemeindewahlen ausreichend organisatorische
Unterstützung zukommt.

2023/6 Zukünftige Mandatsträger*innen schulen

Der Landesvorstand trägt dafür Sorge, dass in jedem Landkreis Schulungen für
alle Kandidat*innen angeboten werden, die erstmals kandidieren. Ziel der
Schulungen ist es zu vermitteln, welche Möglichkeiten zur kommunalen
Mitbestimmung sie als gewählte Stadt-, Gemeindevertreter*innen oder
Kreistagsmitglieder haben werden und ihnen helfen herauszufinden, welche
kommunalen Projekte sie mit welchen Mitteln verfolgen könnten. Bei der
Durchführung der Schulungen sollen die aktuellen Kommunalfraktionen eingebunden
werden.

2023/7 Kreiswahlprogramme entwickeln

Die Kreisverbände ergänzen das kommunale Grundsatzprogramm mit eigenen
kommunalpolitischen Projekten und Konzepten für ihren Landkreis, ihre Stadt oder
Gemeinden.

2023/8 Kommunen landespolitisch konkret stärken

Die Landtagsfraktion wird gebeten, ihre parlamentarischen Aktivitäten auf die
Politikbereiche zu fokussieren, welche die Kommunen in ihrem Handlungsspielraum
stärken.

2024/1 Kandidat*innen für den Wahlkampf fit machen

Der Landesvorstand organisiert bzw. koordiniert landesweit Weiterbildungs- und
Schulungsangebote für Kandidierende, die ihnen die Grundlagen des
personalisierten Haustürwahlkampfes und Online-Wahlkampfes vermitteln. Die
Angebote helfen den Kandidierenden auch, in ihrer Rolle als Kandidat*in
anzukommen und sensibilisiert sie für die erhöhte öffentliche Wahrnehmung.

2024/2 Wahlkampf-Selbstorganisation stärken

Die Kreisvorstände mobilisieren mit Unterstützung des Landesverbands und in
enger Abstimmung mit den jeweils zuständigen Ortsgruppen und -verbänden
ehrenamtliche Wahlkampfhelfer*innen, welche die lokalen Wahlkampfgruppen vor Ort
unterstützen.

2024/3 Wahlkampf

Der Landesverband stellt Vorlagen für Wahlkampfmaterial zur Verfügung und
unterstützt den Online-Wahlkampf der Kreisverbände. Die Kreis- und Ortsverbände
organisieren Plakatierung, Materialverteilung sowie Straßen- und
Haustürwahlkampf eigenverantwortlich.

2024/4 Kommunalpolitiker*innen für die kommunalpolitische Arbeit fit machen

Der Landesvorstand organisiert bzw. koordiniert landesweit Weiterbildungs- und
Schulungsangebote, insbesondere für Neugewählte, um sie bei ihrer
kommunalpolitischen Arbeit zu unterstützen.

2024/5 Nach der Wahl: Aus dem Wahlkampf lernen

Landesvorstand und Kreisvorstände besetzen eine gemeinsame Kommission zur
Aufarbeitung der Kommunalwahl, welche konkrete Handlungsempfehlungen aus dem
vergangenen Kommunalwahlkampf ableitet, damit die nächste Kommunalwahl noch
professioneller und erfolgreicher wird.