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A2: Verteidigungspolitik muss rational bleiben – Klimaschutz und internationale Kooperation statt pauschale Aufrüstung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesdelegiertenrat MV 26.03.2022
Tagesordnungspunkt:6. Aktuelle Debatte
Antragsteller*in:Arndt Müller (KV Schwerin)
Status:Modifiziert
Eingereicht:04.03.2022, 23:02
Antragshistorie:
Version 1(04.03.2022)
Version 1(26.03.2022)

Antragstext

Der Landesdelegiertenrat beschließt:

  1. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern
    verurteilt in aller Schärfe den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir
    stehen solidarisch an der Seite der Menschen der Ukraine, beteiligen uns
    an Hilfsmaßnahmen und treten für eine schnellstmögliche Beendigung dieser
    völkerrechtswidrigen Annexion ein.
  1. Trotz dieser unfassbaren Gewalt spricht sich der Landesverband
    Mecklenburg-Vorpommern von Bündnis 90/Die Grünen gegen die von
    Bundeskanzler Scholz (SPD) verkündete, außergewöhnlich hohe Aufstockung
    des Verteidigungshaushalts aus. Wir lehnen die Abkehr vom Primat der
    zivilen Konfliktprävention ab.
  1. Verteidigungspolitik muss rational und erklärbar sein – eine Erhöhung der
    Mittel für Verteidigung von ca. 47 auf dann dauerhaft 70 und mehr
    Milliarden Euro pro Jahr ist dies nicht: Alleine die EU-Staaten geben
    bereits jetzt mit ca. 340 Milliarden € pro Jahr etwa fünfmal so viel wie
    Russland für ihre Streitkräfte aus. Der NATO-Partner USA wendet mehr als
    600 Milliarden pro Jahr auf.
  1. Wir streben eine Ausstattung der Bundeswehr an, die in einem mit den
    Partnerstreitkräften abgestimmten Konzept optimiert ist. Es muss nicht
    jede nationale Armee alles vorhalten. Wir erwarten von der Bundesregierung
    Initiativen für entsprechende Abstimmungen auf internationaler Ebene.
  1. Die Probleme der Bundeswehr liegen in erster Linie im Beschaffungswesen.
    Wir appellieren an den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion von
    Bündnis 90/Die Grünen, darauf hinzuwirken, dass die Mittel für die
    Bundeswehr für ein besseres und an Effizienz ausgerichtetes
    Beschaffungswesen und nicht für die pauschale Vermehrung von
    Waffensystemen eingesetzt werden.
  1. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Bündnis 90/Die Grünen lehnt
    die vom Koalitionspartner FDP geäußerte Zielstellung, die „Bundeswehr zu
    einer der schlagkräftigsten Armeen“ zu entwickeln, vor dem Hintergrund der
    deutschen Geschichte ab.
  1. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesregierung auf,
    die jetzt veranschlagten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie die
    2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zusätzlich zu den bereits
    veranschlagten Mitteln für den Kampf gegen den Klimawandel und gegen die
    soziale Ungleichheit in unserem Land einzusetzen.

Begründung

Trotz der uns alle schockierenden Ereignisse um den Überfall der Ukraine durch Russland, dürfen nun nicht Schlussfolgerungen gezogen werden, die dem bereits in der Vergangenheit erfolglosen Wettrüsten der militärischen Blöcke gleichen. Die einmalige Erhöhung des Wehretats um 100 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits im Haushalt veranschlagten rund 50 Milliarden Euro ist uns zu pauschal. Sie geht bisher nicht nachvollziehbar auf die tatsächlichen Herausforderungen bei der Organisation und Ausrüstung der Bundeswehr ein. Bereits 2016 kündigte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, in den kommenden 15 Jahren insgesamt 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren zu wollen und das bereits unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Lage nach Annexion der Krim durch Russland1. Diese Summe ist demnach bereits in der Langfriststrategie für den Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik berücksichtigt. Nun sollen jedoch zusätzliche Mittel von 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, sowie eine Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes durchgeführt werden.

Die Bundeswehr muss so ausgestattet sein, dass sie einerseits unser Land verteidigen und anderseits den Bündnisverpflichtungen in der NATO nachkommen kann. Jegliche darüberhinausgehende Kapazitätserhöhung ist nicht vom Grundgesetz gedeckt (GG Artikel 87a).

Aufgrund unserer Verantwortung vor der Geschichte haben wir Sorge dafür zu tragen, dass eine deutsche Armee nie wieder den Anspruch formuliert, „größte“, „schlagkräftigste“ oder „stärkste“ Armee zu sein. Dies ist in entsprechenden Verlautbarungen immer wieder klar zu stellen. Die Bundeswehr dient ausschließlich der Verteidigung sowie Aufgaben, für die sie ein Mandat durch den Bundestag erhält.

Eine pauschale Zuweisung von 100 Milliarden Euro an die Bundeswehr kann im Zweifelsfall nicht zu einer messbaren Steigerung der Abwehrbereitschaft beitragen, wenn sie nicht an den tatsächlichen Erfordernissen, an den tatsächlichen Aufgaben und den tatsächlichen Fehlstellen der Streitkräfte orientiert ist. Die Erhöhung des Wehretats darf auf keinen Fall eine pauschale Finanzspritze für die Rüstungsindustrie sein, sondern muss zu einer messbaren Verbesserung der Aufgabenerfüllung führen.

Inwieweit 100 Milliarden Euro möglicherweise auch deutlich zu hoch angesetzt sind, muss mit den entsprechenden Expertinnen und Experten diskutiert werden. Auf keinen Fall darf vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen aus dem Blickfeld geraten, dass eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Themen, vielleicht sogar das wichtigste Thema, der Kampf gegen den Klimawandel und die mit ihm im Zusammenhang stehenden finanziellen Herausforderungen aus dem Blickfeld geraten. Modellrechnungen bilanzieren für Deutschland einen wirtschaftlichen Schaden von 730 Milliarden Euro in den nächsten 50 Jahren, wenn wir nicht jetzt konsequent Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen2.

Quellen:
1https://www.deutschlandfunk.de/von-der-leyen-130-milliarden-euro-fuer-die-bundeswehr-100.html

2https://www.spiegel.de/wirtschaft/klimawandel-koennte-deutschland-730-milliarden-euro-kosten-a-a6fd8169-cc35-4e7b-9f73-c6bfdfc61352

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Unterstützer*innen


  • Falk Jagszent (KV Mecklenburgische Seenplatte)
  • Gaby Raasch (KV Ludwigslust-Parchim)
  • Jana Bürger (KV Rostock)
  • Ulrike Seemann-Katz (KV Ludwigslust-Parchim)
  • Andreas Katz (KV Ludwigslust-Parchim)
  • Jan Dieminger (KV Nordwestmecklenburg)
  • Claudia Schulz (KV Rostock)

Änderungsanträge

  • A2-Ä1 (Arndt Müller (KV Schwerin), Angenommen)

Kommentare

26.03.2022

Alexander Schröder:

Viele Jahre haben wir die Warnungen unserer osteuropäischen Bündnispartner in den Wind geschlagen. Während die baltischen Staaten, Polen, Rumänien, Bulgarien massiv in ihre Wehrhaftigkeit investierten und das schon 2014 vereinbarte 2%-Ziel längst erreichen, erlaubten wir uns bis zuletzt energie- und verteidigungspolitische Sonderwege und belächelten mit deutscher Arroganz die Sorgen unserer Bündnispartner. Die bewusste Vernachlässigung unserer Wehrfähigkeit und Bündnistreue, den Angriffskriegen in Tschetschenien, Georgien, auf der Krim und im Donbass, in Syrien zum Trotz, hat Putin zu dieser erneuten, größenwahnsinnigsten Aggression ermutigt. Dass die marode Ausstattung der Bundeswehr es uns nicht einmal gestattet, die Ukraine in ihrem Kampf auch für unsere Freiheit mit brauchbaren Verteidigungswaffen zu versorgen, sollte uns mit Scham erfüllen.

Das pazifistische Grundanliegen des Antrags respektiere ich. Unakzeptabel aber finde ich es, diese Position als die einzig 'rationale' zu etikettieren und die Investitionen in unsere Wehrhaftigkeit gegen den Klimaschutz auszuspielen. Wenn Antragsgegner der Vorwurf trifft, dass sie die 'irrational' vergeudeten Verteidigungsausgaben dem Klimaschutz vorenthalten, ist das dem Ernst der Situation unangemessen. Zudem ist ein kleiner Parteitag der falsche Ort, um die Positionierung eines ganzen Landesverbandes in einer derart fundamentalen und polarisierenden Fragestellung zu fixieren.
06.04.2022

Johannes Denck:

Lieber Alexander,
Positionen nicht „als die einzig 'rationale' zu etikettieren“ ist gutes Argument. Es ist richtig, jedes Thema ermöglicht mindestens eine weitere Sichtweise, diese weiteren Sichtweisen können auch teilweise oder ganz richtig sein, wobei man selbst vielleicht auch nicht ganz falsch liegt, es ist also ein gutes sehr Argument und ich bitte dich, dies auch auf deine vorausgehende Argumentation“ anzuwenden, so könnte man beispielsweise sagen „die Bundeswehr wurde kaputt gespart“ hierfür auch Argumente finden, allerdings kann man auch sagen, dass die Bundeswehr über ein extrem ineffizientes Beschaffungswesen verfügt und hier sehr große Potenziale gehoben werden können ohne zusätzliche Gelder, die wir an anderen Stellen sehr viel dringender brauchen, beim Blick auf die bestehenden Zahlen jedenfalls kann man das so sehen.
Das Argument der verschiedenen Wahrheiten hat aber auch Einschränkungen, da man wissenschaftliche oder mathematische Fakten nicht mehr als doppelte Wahrheit betrachten kann, sie stellen selbst schon den besten Konsens dar, der gefunden werden kann, so kann ich nicht behaupten die Zahl Pi oder Genetik o.ä. gäbe es nicht, denn das sind Fakten.
So ist der menschengemachte KW ebenfalls fakt und er ist die größte Bedrohung jemals dagewesene Bedrohung des Planten ist und greift die Lebengrundlagen der Menschheit an. Das ist leider keine Sache der Sichtweise oder der Meinung, es ist Wissenschaftliche Erkenntnis.
Aus meiner Sicht liegst du mit deiner Sichtweise bezüglich Rüstung falsch, da die zusätzlichen BW-Gelder den Kampf gegen den KW konterkarieren, weil wir diese Mittel für die Energiewende und die Sozialwende brauchen.
„Zudem ist ein kleiner Parteitag der falsche Ort, um die Positionierung eines ganzen Landesverbandes in einer derart fundamentalen und polarisierenden Fragestellung zu fixieren.“
Da hast du m.E. recht, aber genau das ist aber mit dem A2-Ä2 passiert.
Laut Ole Krüger, „Die Antworten seien alle schon da, so Ole Krüger, wir haben sie auf Bundes- und Landesparteitage entwickelt und diskutiert. Unsere Bundesminister*innen greifen auf diese Diskussionen, Entscheidungen, Parteibeschlüsse zurück.“
Ich halten den A2-Ä2 Beschluss für falsch, denn er entspricht nicht unseren Zielen und er wurde m.E. nicht ausreichend diskutiert, bzw. gab es auch falsche Informationen!
So unterstützt Greenpeace weder die Aussage „Pazifismus muss man sich leisten können“ noch das 100 Mrd€ Sonderbudget für die BW.
13.04.2022

Johannes Denck:



(389) Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und blei­ben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik.

und

(390) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachten­de Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.